Monthly Archives: Juli 2014

Grenzüberschreitende Menschenkette

Menschenkette-2014-BannerEine grenzüberschreitende Menschenkette gegen den Braunkohletagebau im deutschen und polnischen Teil der Lausitz planen Umweltorganisationen für den 23. August 2014.

Der Abbau und die Verstromung von Braunkohle birgt viele Probleme und Risiken für Mensch und Umwelt, so die Veranstalter. Anstatt die Versorgung durch Erneuerbare Energie zu sichern, wollen Kohlekonzerne in der Lausitz mehr als 5000 Menschen umsiedeln und deren bisherige Heimat, die zahlreichen Dörfer, abbaggern, um so ihr Kohlegeschäft bis über die Mitte des Jahrhunderts hinaus betreiben zu können.

Auch im polnischen Teil der Lausitz wird ein riesiger Braunkohletagebau geplant. Dort will der polnische Staatsenergiekonzern PGE fast 2 Milliarden Tonnen Braunkohle abbaggern – weit mehr als in allen auf deutscher Seite geplanten Tagebauen zusammen. Bis zu 3000 Menschen aus 13 Orten würden für den geplanten Tagebau Gubin-Brody ihre Heimat verlieren.

In der Lausitz leben etwa 60.000 Sorben. Sie haben eine eigene Sprache und eine ausgeprägte eigene Kultur, die sie bis heute erhalten haben. Die Gegend um den Ort Schleife in Sachsen, der teilweise für den Tagebau Nochten abgebaggert werden soll, weist eine besondere sorbische Kultur mit eigenen Trachten und einem eigenen Dialekt auf. Eine Abbaggerung weiterer sorbischer Dörfer widerspricht dem Ziel des Schutzes und der Förderung der Sorben, welches in der sächsischen und brandenburgischen Verfassung verankert ist.

Seit Jahren arbeiten deshalb die Kommunen, Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Träger aus Deutschland sowie Polen gegen diese Planungen zusammen. Die BürgerInnen in den polnischen Gemeinden Gubin und Brody haben sich 2009 in Bürgerentscheiden gegen den geplanten Tagebau ausgesprochen. Doch die Regierung ignoriert den Willen der Bevölkerung. Im März 2011 wurde der polnische Raumordnungsplan so geändert, dass der Kohle-Abbau sowie das dazugehörige Kraftwerk darin vorgesehen sind. Kein Wunder also, dass der Widerstand auch auf polnischer Seite kontinuierlich wächst und sich mit dem Widerstand auf der deutschen Seite verbündet.

Am 23. August werden tausende Menschen eine internationale Menschenkette von 13.45 Uhr bis 14.15 Uhr gegen Braunkohle bilden. Dabei sollen erstmals über die deutsch-polnische Grenze hinweg zwei von der Abbaggerung bedrohte Dörfer – Kerkwitz und Grabice – miteinander verbunden werden.

Ergänzend zur Menschenkette findet am ehemaligen Grenzübergang bei Sekowice (Gubinek) ein Festival statt, an dem Musikgruppen aus Deutschland, Polen und Tschechien teilnehmen.

Weitere Informationen unter www.humanchain.org

 

 

Ausgabe 3 / 2014 erschienen

Die Ausgabe 2014-3 der Zeitschrift „POLEN und wir“ ist soeben erschienen. Der Postversand erfolgt in der Woche vom 14. – 17. Juli.

In dieser Ausgabe lesen Sie:

Seite 03 – EU-Wahlen in Polen: Stimmungstest fürs kommende Jahr
Seite 05 – Deutsch-Polnische Medientage
Seite 06 – Vor 70 Jahren – Lubliner Komitee
Seite 09 – Presseschau
Seite 10 – Vor 70 Jahren – Warschauer Aufstand: Ein Aufstand weniger
Seite 11 – Auswirkung eines AbPOLEN und wir 3-2014hörskandals
Seite 12 – Geschichte: Polen in der außenpolitischen Strategie Frankreichs 1938-39
Seite 18 – Zum Tode Wojciech Jaruzelskis: Gestohlene Schlacht
Seite 18 – Kurzmeldungen
Seite 19 – Tourismus

Zum Öffnen des Heftes auf nebenstehendes Titelbild klicken.

Den im Heft angesprochenen Originalbeitrag des Bundesbeauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen, Woidke, finden Sie hier!

 

Stimmungstest für das kommende Jahr

Stimmungstest für das kommende Jahr

Bemerkungen zu den EU-Wahlen in Polen

 Von Holger Politt

In Polen waren die Wahlen zum Europäischen Parlament vor allem innenpolitisch geprägt. Der anhaltend scharfe Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte allerdings die innenpolitischen Wogen geglättet, denn nicht von ungefähr gab es in den Vormonaten in diesem Zusammenhang durchaus vorsichtige Anzeichen der Verständigung zwischen dem Regierungslager und der Kaczyński-Opposition. Dennoch lassen die Ergebnisse der Europawahlen interessante Rückschlüsse auf die politische Lage im Lande zu, denn im Herbst stehen in den Wojewodschaften, Städten und Gemeinden die Wahlen auf den Selbstverwaltungsebenen an, im kommenden Jahr folgen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Wahlplakate in Polen zur EU-Wahl.  Foto: Wikipedia

Wahlplakate in Polen zur EU-Wahl.
Foto: Wikipedia

Auch wenn zur Stimmabgabe nur knapp ein Viertel der Wahlberechtigten erschien, wurden in den Wahlen weitgehend die Umfragewerte der letzten Monate bestätigt. Große Verzerrungen blieben aus, wobei mindestens eine Überraschung zu konstatieren bleibt.

Der Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel. Foto: Forster

Der Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel.
Foto: Forster

Vorne gab es das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Wirtschaftsliberalen der PO und den Nationalkonservativen von PiS, die 32,1 bzw. 31,8 Prozent erreichten. Das ergibt jeweils 19 Sitze im EU-Parlament, womit der Löwenanteil der 51 Sitze für Polen bereits aufgeteilt wäre. Zwar hatte Jarosław Kaczyński gehofft, diesmal vor der PO ins Ziel zu kommen, doch auch so hielt ihn das am Wahlabend nicht ab, von einer Umkehrung der Tendenz zu sprechen. In der Tat gibt es einige Gründe, die dafür sprechen, wobei die Probe aufs Exempel erst im nächsten Jahr erfolgen wird. Während PiS aus allen 13 Wahlkreisen Vertreter nach Brüssel schickt, scheiterte die PO ganz im Osten, in Lublin. Überhaupt lagen mit Ausnahme der Hauptstadt in der gesamten Osthälfte die Nationalkonservativen vorne. Wenn man einen leichten Ukrainebonus für das Regierungslager und insbesondere für Donald Tusk hinzunimmt, dann hat sich das Umfragebild der letzten Monate tatsächlich bestätigt. PO ist derzeit weit entfernt von Werten um die 40 Prozent, Nutznießer dieses Rückgangs sind im Augenblick fast ausschließlich die Nationalkonservativen.

Wahlversammlung der PiS in Sanok. Foto: Wikipedia

Wahlversammlung der PiS in Sanok.
Foto: Wikipedia

Weiter abgeschlagen folgen drei weitere Parteilisten, die Abgeordnete nach Brüssel schicken können. Die Linksdemokraten der SLD traten mit der kleinen, fast schon verschwundenen Unia Pracy (UP) an, das deshalb, um im Wahlkreis Katowice den dort populären Adam Gierek (UP) wieder ins Parlament schicken zu können. Die SLD-Liste bekam auch 9,4 Prozent, ein ordentliches Ergebnis, allerdings scheiterten die Linksdemokraten in Warschau und Kraków. Alle fünf Abgeordneten kommen nun aus der westlichen Landeshälfte. Ein kleiner Trost für Parteichef Leszek Miller dürfte sein, dass er gegenüber der linksliberalen Konkurrenz der Palikot-Leute Boden gutmachen konnte, denn die gemeinsame Europa-Wahlliste von Janusz Palikot und Aleksander Kwaśniewski scheiterte mit 3,6 Prozent deutlich. Diese Niederlage hatte sich in den Umfragen bereits angedeutet, denn nach der Umbenennung der Palikot-Bewegung in „Deine Bewegung“ ging seit Herbst letzten Jahres doch einiges Profil verloren. Zwar trat die gemeinsame Europaliste mit zugkräftigen Namen an, so mit dem Filmregisseur Kazimierz Kutz in Katowice oder mit dem einstigen SLD-Mann Ryszard Kalisz in Warschau, aber die Tendenz der letzten Monate ließ sich nicht umkehren. Erste Beobachter zweifeln bereits, ob die Bewegung im nächsten Jahr ihren Erfolg von 2011 wiederholen kann. Da die SLD aber nur bedingt zählbaren Nutzen aus der Schwäche der Palikot-Truppe ziehen konnte, bleibt insgesamt für das linksliberale Lager ein schmerzhafter Rückschlag zu konstatieren, ein Warnzeichen allemal, denn die der Regierungspartei abspenstigen Wähler gehen mittlerweile woanders hin.

Der kleine Regierungspartner, die Bauernpartei PSL, hat mit 6,8 Prozent und vier Sitzen ein achtbares Ergebnis errungen, weil die EU-Ebene sowieso kein einfaches Terrain für die Agrarier ist. Das lässt die PSL-Spitzen nun hoffen, auch 2015 in den Sejm einzuziehen, insbesondere aber bei den Selbstverwaltungswahlen in diesem Herbst wieder den dritten Platz hinter PO und PiS erringen zu können, wie das bereits 2010 der Fall gewesen war.

Zur großen Überraschung des Wahlabends aber stieg Janusz Korwin-Mikke auf, ein Nationalliberaler, der aus seiner abgrundtiefen Verachtung für die Europäische Union keinen Hehl macht, weil er sie für ein staatssozialistisches Gebilde hält. Mit einer nach dem Vorbild der Palikot-Bewegung aufgebauten Liste erreichte er 7,1 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, was vier Parlamentssitze einbringt. Als Neue Rechte bezeichnet sich diese Partei, die einer diffusen Mischung aus nationalistischen, gegen die EU gerichteten Parolen und naiv-gefährlicher Marktradikalität folgt. Am ehesten ließe sie sich in Deutschland mit der Alternative für Deutschland vergleichen, wobei sich herausgestellt hat, dass das Gros der Wähler von Korwin-Mikke jüngere Wählerschichten sind, die meistens gar nicht schlecht situiert sind, also aus den prosperierenden Metropolen stammen. Beobachter werten den Erfolg als Denkzettel an die etablierten Parteien, der sich bei höherer Wahlbeteiligung nicht unbedingt wiederholen müsse. Ins Kuriositätenkabinett gehört dann auch die Meinung des irrwitzigen Korwin-Mikke, dass die Annexion der Krim durch Russland völlig verständlich sei, dass die EU bald untergehe und die Zukunft dann wieder Russland gehören werde. Allerdings sorgt der Einzug der Neuen Rechten in das Brüsseler Parlament für zusätzliche Unruhe, denn sollte der Liste auch 2015 der Einzug in den Sejm gelingen, hätte Jarosław Kaczyński urplötzlich einen potentiellen Koalitionspartner, was bisher kaum einer der Parteistrategen im Regierungslager auf der Rechnung zu stehen hatte. Der erste, der entschieden warnte, war Palikot, der zugleich betonte, damit sei die große Herausforderung für das linksliberale Lager beschrieben.

Die Versuche, aus Abspaltungen von den beiden großen Parteien im Sejm zugkräftige Alternativen innerhalb eines breit verstandenen konservativen Bogens aufzubauen, haben einen kräftigen Dämpfer erhalten. Noch sitzen die Leute von Jarosław Gowin (ehemals PO) und Zbigniew Ziobro (ehemals PiS) im Sejm, doch beide Listen – Polska Razem bzw. Solidarna Polska – scheiterten an der Fünfprozenthürde, was die Aufgabe bis zum nächsten Jahr nicht einfacher macht.

Erwähnt werden sollte noch eine weitere Liste, die landesweit antrat und auf 1,4 Prozent der abgegebenen Stimmen kam. Den Wahlkampf hat Ruch Narodowy (Nationale Bewegung) konsequent auf junge Wählerschichten ausgerichtet, versuchte hier, dem Beispiel von Jobbik in Ungarn zu folgen. Einstweilen noch ohne Aussicht auf Erfolg, zu sehr haftet den radikalen Nationalisten das Image von Hooligans und Trunkenbolden an. Doch ein Blick auf deren Kandidatenliste verrät, wie viele junge Politologen und Soziologen da mittlerweile schon zu finden sind.

 

Ein Aufstand weniger

70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand

Ein Aufstand weniger

Erinnerung an eine der großen nationalen Tragödien

 Von Holger Politt

Das Mahnmal zum Gedenken an den Warschauer Aufstand vor dem Gebäude des Appellationsgerichts. Gleich daneben befindet sich der Sitz des Verbandes der Aufständischen.  Foto: Kumpf

Das Mahnmal zum Gedenken an den Warschauer Aufstand vor dem Gebäude des Appellationsgerichts.
Gleich daneben befindet sich der Sitz des Verbandes der Aufständischen.
Foto: Kumpf

Verwunderlich ist nicht, dass das Kriegsrecht von 1981 in Polens Öffentlichkeit höchst umstritten bleibt, verwunderlich ist vielmehr, dass es der Warschauer Aufstand von 1944 immer weniger ist. Den jüngsten Beweis für die Heftigkeit, mit der über die jüngere Zeitgeschichte gestritten wird, lieferten die teils primitiv vorgetragenen Proteste gegen Wojciech Jaruzelski, die nach dessen Ableben Ende Mai in Warschau hochschwappten.

Als Polens neuer Fußballmeister Legia Warschau zum Saisonausklang im vollbesetzten heimischen Stadion die Mannschaft von Lech Poznań empfing, konnten die 30.000 Zuschauer ein wunderliches Schauspiel sehen. Mitten im Spiel wurde durch Fußballfans ein nicht zu übersehenes Transparent entrollt, auf dem geschrieben stand, Jaruzelski hätte gleich einem Tierkadaver verscharrt gehört. Erst nach einer reichlichen Viertelstunde griffen Ordnungskräfte ein und entfernten die peinliche Schmiererei.

Dieser Vorfall ist insofern interessant, weil das Umfeld von Legia in den letzten Jahren erfolgreich versucht hat, dem Klub die Aura des Warschauer Aufstands zu verpassen. Unbesiegte Stadt, unbesiegter Klub – so die einfache Botschaft für die Fans, die allen sozialen Schichten entstammen. Um zu spüren, auf welchen fruchtbaren Boden das trifft, genügt bereits der bloße Stadionbesuch.

Nun mag berechtigt eingeworfen werden, dass Fußballstadien überall auf der Welt Orte seien, in der die Sehnsucht nach übersichtlichen, klar geordneten Verhältnissen sich wenigstens für anderthalb Stunden Raum verschaffe und wo das einzelne Wort nicht auf die Goldwaage gehöre. Da Legia Warschau aber nicht irgendein beliebiger Vorstadtklub ist und selbst die harte Fanszene angeblich unter Kontrolle steht, illustriert der Vorfall doch ganz gut, wie öffentliche Stimmungsbilder geschichtspolitisch geschickt instrumentalisiert und gelenkt werden können.

Szenenwechsel. An Jaruzelskis Grab begegnen sich Jerzy Urban und Adam Michnik, zwei herausragende Publizisten und legendäre Zeitungsmacher. 1981 standen sie in vorderster Reihe auf den entgegengesetzten Polen der Barrikade. Was sie jetzt zusammenführte, war die Erinnerung an den Runden Tisch, mit dem in Mitteleuropa im Frühjahr 1989 ein neues geschichtliches Kapitel aufgestoßen wurde. Jaruzelskis Anteil am Zustandekommen des Tisches ist unbestritten. Vor dem Friedhof steht indes ein Häuflein Unentwegter, das eine schnelle Abrechnung mit den Beteiligten des Runden Tisches fordert, weil die jetzt so schnell das Zeitliche segnen würden. Wenige Tage später wird in Adam Michniks „Gazeta Wyborcza“ eine Rechnung aufgezeigt: Die etwa 100 Todesopfer in den 1980er Jahren sollten ins Verhältnis gesetzt werden zu den 379 Menschen, die allein an den ersten drei Tagen des Maiumsturzes von 1926 ums Leben kamen, den Józef Piłsudski anführte.

Lech Wałȩsa gebrauchte, als er Jaruzelski würdigte, eine andere Relativierung. Der nämlich sei ein großer Mensch und Politiker gewesen, allerdings einer aus der Generation des Verrats. Verraten worden sei Polen gleichermaßen 1939 wie 1945. So wird die Tür weit aufgestoßen zu einem großen historischen Bogen. Der Warschauer Aufstand als Folge von 1939, als die Bündnisverpflichtungen aus dem Westen nicht viel wert gewesen waren und das Land, die erste Beute im Zweiten Weltkrieg, zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt wurde. Der Aufstand als politischer Versuch, Geschichte wieder geradezurücken, weil die Sowjetunion mittlerweile die militärische Hauptlast trug im Kampf gegen Hitlerdeutschland und es sich abzuzeichnen begann, dass sie als wichtigster Verbündeter des Westens nach dem Krieg über weite Teile im östlichen Europa – einschließlich Polen – hegemonial herrschen werde. Die katastrophale Niederlage des Aufstands, der auf polnischer Seite weit über 200.000 Menschen das Leben kostete, bestätigte das militärisch auf polnischem Boden sich durchsetzende politische Kräfteverhältnis, der Westen hatte seine politischen und militärischen Einflussmöglichkeiten nahezu vollständig verloren. Folgt man der Lesart Wałȩsas, so kam es nun 1945 infolgedessen zum nächsten Verrat, d. h. Polen sei widerstandslos dem sowjetischen Machtbereich überlassen worden.

Im Jahre 2006 schrieb Jaruzelski einen Text, in dem er über die Dynamik der deutsch-polnischen Beziehungen in den Jahren 1988 bis 1990 reflektierte. Dabei kam er auch auf den eigenen Lebensweg zu sprechen, der ihn im Zweiten Weltkrieg als junger Offizier der polnischen Armee an der Seite sowjetischer Waffenbrüder bis an die Elbe geführt hatte. Als Erfahrung des Kriegs blieb ihm, und hier spricht er für die ganze „Generation des Verrats“, wie Wałȩsa sie nannte, das Versprechen, nie wieder Krieg zuzulassen, nie wieder schwach, nie wieder allein zu sein. Unter den damaligen Bedingungen habe das bedeutet, sich als treuer Bündnispartner Stalins zu behaupten. Die neue Ostgrenze Polens war de facto festgelegt, niemand wäre in der Lage gewesen, daran auch nur einen Millimeter zu ändern. Offen sei hingegen die Frage der künftigen Westgrenze geblieben. Dass es die Oder-Neiße-Linie geworden sei, dass Polen einen hunderte Kilometer umfassenden breiten Zugang zur Ostsee bekommen habe, dass Breslau und Stettin polnisch geworden seien, sei den polnischen Streitkräften und politischen Strukturen zu verdanken gewesen, die als Verbündete Moskaus sich auszeichnen konnten. Der Preis sei hoch gewesen, nämlich die weitgehende politische Abhängigkeit und der Verzicht auf die volle Souveränität, aber die historische Rechnung, so Jaruzelski 2006, habe sich für die Polen und für Polen dennoch gelohnt. Was meint Wałȩsa anderes, wenn er Jaruzelskis Generation als die des Verrats bezeichnet?

Mit Jaruzelskis Tod wurde eine ganze Epoche zu Grabe getragen. Als 2004 in Warschau das Museum des Warschauer Aufstands eröffnete, war das bereits möglich, weil die Wunden, die der Aufstand in Polen selber riss, verheilt waren. Der Stolz, den größten Stadtaufstand in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs öffentlich würdigen zu können, ist nachvollziehbar. Dieser Stolz knüpft ganz unmerklich die Fäden zu den großen Nationalaufständen im 19. Jahrhundert, die ebenfalls scheiterten und einen hohen Blutzoll forderten. Die unbeschreibliche Herausforderung aber, zugleich an eine der großen nationalen Tragödien erinnern zu müssen, die gravierende Auswirkungen für die Zukunft gehabt hatte, musste dem nachstehen, wurde geschichtspolitisch und obendrein falsch verkürzt. Denn die Zukunft, die dann Gegenwart wurde, hat mit dem Lebensweg von Jaruzelski zu tun, der den gefallenen Aufständischen sehr viel näher steht, als es sich die Museumsmacher bis heute eingestehen wollen. Eine Zeit indes, in der in Polen Straßen und Plätze nach Wojciech Jaruzelski benannt, in der ihm zu Ehren Denkmäler aufgestellt werden, ist nicht in Sicht.