Monthly Archives: September 2014

Ausgabe 4/2014

POLEN und wir, Heft 4/2014 vom 1.10.2014

Die Ausgabe 4/2014 erscheint am 1. Oktober 2014 und sollte bis spätestens 4.10. bei den Abonnenten sein.  Hier finden Sie die PDF-Ausgabe 2014-4 und einige ausgewählte Texte.

In der Ausgabe 4/2014, Heft 109 im 31. Jahrgang finden Sie:

Seite 3 Zwischen Angst und Größenwahn
Der ukrainisch-russische Konflikt rief die alten Dämonen der
polnischen Russenfeindlichkeit ins Leben zurück

Seite 5 Ein irrwitziges Strohfeuer – Neue Rechte im EU-Parlament

Seite 6 75. Jahrestag Überfall auf Polen – Gedenkfeier im Bundestag

Seite 7 Versuche der Umdeutung – Kommentar

Seite 8 Die Erinnerung verteidigen

Seite 9 Gewaltbereiter Rassismus

Seite 10 Im Zeichen der Zeitzeugen
70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand

Seite 12 Das weibliche Gesicht des Aufstands

Seite 14 Beispiel für Krisenlösung – 25 Jahre Runder Tisch

Seite 16 Die Macht verfault – Bewegung für soziale Gerechtigkeit

Seite 17 Pole-Position – Reise zum unbekannten Nachbarn

Seite 18 Lager Kiesgrube – Schulprojekt in Dresden

Seite 19 “Deutschland – meine Leidenschaft”
Zum Tod von Mieczysław Tomala

Seite 20 Wir wollen kein Gas – Protest gegen Fracking

Seite 21 Menschenkette gegen Braunkohle

Seite 22 Neiße wurde wieder Bindeglied

Seite 24 Wie lernt man beim Radfahren polnisch?

Seite 25 Zwischen Oder und Bug – Polen und seine Grenzen

Seite 26 Frankfurt(Oder)-Poznan – Neue Zugverbindung

Seite 28 Neue Philharmonie erstrahlt in Szczecin

 

Neue Regierung

Die neue polnische Ministeriräsidentin Ewa Kopacz.  Foto: Jarosław Kruk/Wikipedia

Die neue polnische Ministeriräsidentin Ewa Kopacz. Foto: Jarosław Kruk/Wikipedia

Dass nach der geplanten Ernennung von Premier Tusk zum EU-Ratspräsidenten Polen einen neuen Premierminister braucht war klar. Dass die bisherige Sejm-Marschallin (Parlamentspräsidentin) Ewa Kopacz dafür vorgesehen war, ebenfalls. Überraschend jedoch sowohl die schnelle Ernennung wie die ebenso schnelle Benennung des neuen Kabinetts am Freitag, 19. September. Das neue Kabinett, dem sechs Frauen angehören, soll am Montag, 22.9.  vereidigt werden und muss noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen. Die Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin ist für 1. Oktober geplant. Spätestens im Herbst kommenden Jahres müssen Parlamentswahlen stattfinden.

Die am 3. Dezember 1956 in Skaryszew geborene Ewa Bożena Kopacz ist von Haus aus Kinderärztin Nach dem Studium an der Medizinischen Akademie Lublin leitete sie bis 2001 ein unabhängiges Ärztehaus in Szydłowiec. Zugleich war sie 1998 bis 2001 als Beraterin im Woiwodschaftsparlament Masowiens tätig.1994 bis 2001 gehörte Kopacz der liberalen Partei Freiheitsunion (poln. Unia Wolności) von Tadeusz Mazowiecki an. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2001 trat sie der liberal-konservativen Bürgerplattform (poln. Platforma Obywatelska) bei. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl 2007 wurde sie unter Tusk Gesundheitsministerin. In dieser Funktion brachte sie noch im selben Jahr die in Polen kontrovers diskutierte Unterstützung für In-Vitro-Fertilisation (Reagenzglasbefruchtung) ins Gespräch, was ihr scharfe Kritik vonseiten des polnischen Klerus einbrachte.Nach den Parlamentswahlen 2011 wurde Kopacz zur ersten weiblichen Parlamentspräsidentin gewählt.

Die größte Überraschung im Kabinet Kopacz ist sicherlich der neue Außenminister Grzegorz Schetyna. Der frühere Innenminister und Parlamentspräsident war vor Jahren von Tusk aufs Abstellgleis gestellt worden und galt als Rivale von Ewa Kopacz für das Amt des Parteichefs.  Der frühere Solidarnosc-Aktivist ist jedoch nicht unumstritten. „Die Außenpolitik ist nicht gerade sein Spezialgebiet“, sagte der Links-Abgeordnete Tadeusz Iwinski. „Er fühlt sich in der Innenpolitik wohler.“

Die Entlassung des bisherigen Außenministers Radoslaw Sikorski, er soll Kopacz im Amt als Sejm-Marschall nachfolgen, dürfte dem Einwirken von Präsident Komorowski geschuldet sein. Ebenso der Bedeutungszuwachs von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der nun die Funktion des Vize-Premier mit übernimmt.

Mit Interesse erwarten Beobachter nun, ob der neue Ressortchef eine Kurskorrektur in der polnischen Außenpolitik vornehmen wird. Sikorski hatte in der Ukraine-Krise eine ausgesprochen russland-kritische Haltung vertreten. Sikorskis zudem durch die Veröffentlichung von Tonbandaufzeichnungen, in denen er sich abfällig über die USA äußerte in die Kritik geraten.

Die Medien gehen nun davon aus, dass die neue polnische Regierung eine zurückhaltendere Ukraine-Politik führen will. Kopacz erklärte dazu, dass sich Polen „wie eine vernünftige Frau verhalten“ solle, der vor allem „die Sicherheit ihres Hauses und ihrer Kinder“ ein Anliegen sei. Mit diesen Worten schloss sie nach Medienberichten Waffenlieferungen an Kiew aus.