Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit
Die Europäische Kommission ist am Mittwoch, 26.7.2017, tätig geworden, „um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen“. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände… Weiterlesen »