„Für unsere und Eure Demokratie“

Rede des Chefredakteurs von „POLEN und wir“ und Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V., Karl Forster, auf der Kundgebung gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Polen, am 9. Januar 2016 in Berlin:

Liebe Freunde
Eine Art staatsgelenktes Fernsehen wollte Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 einführen, als Alternative zu den ARD-Programmen. Doch das Bundesverfassungsgericht verbot dieses Vorhaben. In Polen soll kein staatsgelenktes Fernsehen neben dem öffentlich rechtlichen entstehen, sondern das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem soll staatlich kontrolliert werden. Und vorsorglich hat man vorher das Verfassungsgericht quasi entmachtet.
Seit 65 Jahren tritt die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Vorstand ich angehöre, für Verständigung mit Polen ein. Die Erfahrung der Verbrechen des faschistischen Deutschen Reiches gegenüber Polen bildet bis auf den heutigen Tag die Grundlage unseres Engagements. In Wahrung unserer Unabhängigkeit von Parteien und amtlichen Stellen haben wir uns jederzeit unbeirrbar für unsere Sache eingesetzt, unabhängig davon, welche Regierung in Warschau regierte.
Das polnische Volk pflegt zu Recht den Stolz auf seine demokratische Tradition. Mit der Verfassung vom 3. Mai 1792 hat es den von Paris ausgehenden Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zum ersten Mal in der europäischen Geschichte in eine schriftliche Form gefasst, es hat tausende Männer und Frauen gemeinsam mit vielen anderen Europäern auf den Barrikaden der bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts geopfert und hunderttausende Patrioten durch erzwungene Emigration und Deportation verloren, es hat als erstes der von Deutschland überfallenen Völker sich dem Aggressor nicht gebeugt, sondern mutig und heroisch Widerstand geleistet. Im Volkspark Berlin-Friedrichshain erinnert ein Denkmal mit dem Zitat »Za naszą i waszą wolność – Für eure und unsere Freiheit« an den Anteil polnischer Soldaten bei der Befreiung Berlins und Europas vom Faschismus.
Heute werden wir Beobachter von Vorgängen in unserem Nachbarland, die auch uns betreffen. Der Machtwechsel in Polen hat Auswirkungen, die weit über die eigenen Landesgrenzen hinausreichen, und sowohl die Lage der Europäischen Union verändern als auch tiefe Spuren im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland hinterlassen werden.
Das war kein einfacher Machtwechsel, der da in Polen Ende Oktober 2015 passierte. Dabei schien das Ergebnis voraussehbar: Die wirtschaftsliberal-konservative Bürgerplattform (PO) wird durch die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. Doch das, was im November und Dezember nun geschah, war alles andere als ein demokratischer Regierungswechsel.
Hier in Deutschland hatte man nicht wahrgenommen, wie sehr sich der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, nach dem Tod seines Bruders verändert hat. Er hält nach wie vor die Theorie vom russischen Anschlag gegen das Flugzeug, in dem sein Bruder zusammen mit vielen ranghohen Vertretern des Landes ums Leben gekommen ist, aufrecht. Diese Behauptung bestimmt sein Handeln. Kaczyński sieht sich jetzt in der Rolle seines großen Vorbildes, Józef Piłsudski. Der wurde 1920 nach dem Sieg über die Rote Armee („Wunder an der Weichsel“) zum Nationalhelden, gleichzeitig markierte seine Machtergreifung 1926 den Weg von der Demokratie zur Diktatur.
Als Redakteur der Zeitschrift „POLEN und wir“ beobachte ich diese Entwicklung mit großer Sorge, freue mich jedoch andererseits, unseren Lesern aufzeigen zu können, dass es einen wachsenden Protest in Polen gegen die Politik der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Medien, gibt. Ich freue mich, unseren Lesern vermitteln zu können, dass es in Polen nicht nur eine offizielle Politik gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gibt, sondern dass es zahlreiche Initiativen gibt, die sich dieser Politik entgegensetzen. Und ich freue mich, dass ich unseren Lesern mitteilen kann, dass rechtsradikale, neofaschistische Aufmärsche wie der in Wrocław nicht unwidersprochen bleiben.
In dieser Lage ist der deutsch-polnische Dialog wichtiger denn je zuvor. Ein Dialog aber setzt eine gemeinsame Sprache voraus. In 65 Jahren haben wir eine solche gemeinsame Sprache mit allen gesellschaftlich und politisch relevanten Gruppen in Polen gefunden. Keine gemeinsame Sprache dagegen werden wir mit Kräften finden, deren Haltung wahlweise fremdenfeindlich, homophob, antirussisch, antideutsch oder antisemitisch ist, deren Sprache hetzerisch und rassistisch klingt, die statt Aufklärung einen antimodernen Klerikalismus und statt friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft einen völkischen Nationalismus predigen. Umso mehr unterstützen wir die Menschen. in Polen, die sich für eine demokratische Zukunft ihres Landes einsetzen: Für Eure und unsere Demokratie!“