Auf der Schwelle zur Fünften Republik?

 

Deutsch-polnische Betrachtungen nach der Wahl

 

Friedrich Leidinger

 

Selten dürfte eine Wahl zum polnischen Parlament vom politischen Berlin mit soviel Aufmerksamkeit beobachtet, selten ihr Ausgang mit soviel Spannung erwartet und das Ergebnis mit soviel Erleichterung kommentiert worden sein. Doch das große Interesse an den politischen Verhältnissen in unserem Nachbarland steht in einem gewissen Missverhältnis zur Schärfe der Wahrnehmung und Reichweite der Analyse in den veröffentlichten Kommentaren. Vielmehr scheint es so, als werde die hiesige Wahrnehmung immer noch von einfachen, klischeehaften Vorstellungen bestimmt.

 

Was ist am 21. Oktober passiert? Die polnischen Wähler haben in großer Zahl - so zahlreich wie noch nie seit 1989 - den Weg an die Urnen gefunden. Gemessen an Bundestagswahlen ist zwar eine Wahlbeteiligung von knapp 53% immer noch schwach, gemessen an den vorangegangenen Wahlen vom September 2005 mit ihren 40% ist diese Beteiligung aber als eine gute Überraschung und ein Erfolg für die Demokratie in Polen zu verstehen, wenn man denn eine hohe Wahlbeteiligung als demokratisches Gütekriterium ansehen will. Interessant scheint, dass die Wahlbeteiligung in den städtischen Ballungsräumen deutlich über dem Landesdurchschnitt lag, in den Wojewodschaften Masowien betrug sie über 60%, in Kleinpolen über 56%, in der Hauptstadt Warschau gingen sogar fast dreiviertel aller Wahlberechtigten zur Wahl, in der Wojewodschaft Oppeln dagegen nur 45% und in Swiętokrzyskie nur 47%.

Verloren hat PiS - Recht und Gerechtigkeit, die Partei des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten, obwohl sie sowohl absolut als auch prozentual erheblich an Stimmen gegenüber den Wahlen vor zwei Jahren zugelegt hat - 800.000 zusätzliche Wähler bescherten ihr einen Sprung von 27% auf 32% und damit 11 Sitze mehr im Sejm. Dennoch hat dieser Zuwachs nicht gereicht, um die Regierungsmacht, die zwei Jahre zuvor mit Hilfe der nationalkatholischen und antisemitischen LPR und der radikalpopulistischen Selbstverteidigung (Samoobrona) errungen wurde, zu verteidigen. Denn die Bürgerplattform PO des Donald Tusk kam auf 41% aller Stimmen und verfehlte die absolute Mehrheit im Sejm nur um 10 Sitze. Die Linke, angetreten in neuer Formation mit den Linksliberalen, erreichte gerade einmal 13%, kaum mehr als bei der letzten Wahl die SLD. Stabilisiert hat sich die Bauernpartei PSL, die knapp 9% der Stimmen erhielt und 31 Abgeordnete in den Sejm entsendet.

Der Wahlsieger, die Bürgerplattform PO, hatte vor allem viel Zustimmung in den Großstädten - in Posen erreichte sie einen Spitzenwert von fast 59%, in Warschau 54% bzw. 45%, in Danzig 54% und in Krakau 47%. Auf dem Lande dagegen - und vor allem in den südöstlichen Regionen - überwog das Potential der PiS - in Nowy Sącz holte sie mit 51% und in Rzeszów mit 48% ihre besten Ergebnisse. Die Analyse der Wahlergebnisse zeigt, dass PiS vor allem bei den über 60-Jährigen einen hohen Stimmenanteil (über 40%) einfahren konnte, wogegen die Wähler unter 50 mehrheitlich PO gewählt haben. Auch die Linke hatte bei den Älteren ein besseres Ergebnis. Die Stimmenanteile der Linken liegen zwischen 6% (Nowy Sącz) und 22% (Sosnowiec). Auf das Niveau von Splitterparteien gesunken und wegen der 5-%-Klausel nicht mehr im Sejm vertreten sind die beiden ehemaligen Regierungsparteien LPR (1,3%) und Samoobrona (1,5%).

Was lässt sich nun aus solchen Wahlergebnissen herauslesen? Die Wahl war eine Entscheidung der Mehrheit gegen die amtierende Regierung und auch gegen die Politik des Staatspräsidenten. Aber welche Politik war damit gemeint? Sicher zeigt das Ergebnis, dass die polnischen Wähler weder antisemitische noch antideutsche Propaganda honorieren. Auch eine zu starke klerikale Ausrichtung der Politik findet offenbar bei der breiten Mehrheit keinen Anklang. Zwar hat Jarosław Kaczyński es verstanden, vor allem die Wähler der LPR in sein Lager zu treiben. Aber als er im vergangenen Juli in Częstochowa life im Staatsfernsehen übertragen auf der Familienwallfahrt des Senders Radio Maryja und seines Hetzpredigers Tadeusz Rydzyk den versammelten Gläubigen - es waren über 400.000 - zurief: „Ihr seid das wahre Polen“, dürfte er damit bei vielen, vor allem in den gebildeten städtischen Milieus, den starken Wunsch nach einer politischen Wende provoziert haben. Man darf annehmen, dass gerade diese Wählergruppen ihre Aversion gegen die Ziele und gegen den Stil der Brüder Kaczyński und ihren pathetischen Patriotismus zum Ausdruck gebracht haben.

War die abgewählte „nationalkonservative“ Regierung aber tatsächlich rechts? Zweifellos saßen einige Rechte - und mit dem Schulminister Giertych auch ein rechtsradikaler Antisemit - am Kabinettstisch. Aber sowohl Jaros³aw, als auch sein Präsidentenbruder Lech Kaczyński haben es geschafft, die polnisch-israelischen Beziehungen auf einen guten Stand zu bringen, auf den sie nach Meinung vieler langjähriger Beobachter in den Jahren zuvor nicht kommen konnten. Wichtige Projekte, allen voran der Bau eines jüdischen Museums in Warschau, über die jahrelang verhandelt wurde, konnten schließlich auf den Weg gebracht werden. Dabei spielte wohl auch die Kanzlei des Präsidenten eine tragende Rolle.

Die radikale Privatisierung aller öffentlichen Wirtschaftsunternehmen wurde unter den Kaczyńskis gestoppt. Diese Regierung verfocht im Unterschied zu den linken und bürgerlichen Vorgängern keine marktliberale Politik. Ihre Programmatik im Wirtschafts- und Sozialbereich war eher sozialdemokratisch denn liberal. Dennoch verbesserten sich die Wirtschaftsdaten, das Wachstum erreicht in diesem Jahr 6%, private und öffentliche Investitionen erreichten Rekordmarken, die Zahl der Beschäftigten stieg ebenfalls stark und insbesondere sank die Arbeitslosigkeit beträchtlich, auch wenn dieser Rückgang unter anderem durch Abwanderung von Arbeitskräften in andere EU-Länder begünstigt wurde.

Die Kaczyński-Regierung orientierte sich politisch an der Lage der Modernisierungsverlierer, die vor allem auf dem Land und in den kleinen Städten anzutreffen sind. Denn der Boom geht an diesen Menschen vorbei, ihre materielle Lage bessert sich kaum. Immer mehr Familien sind von der Arbeitsmigration eines oder mehrerer Mitglieder betroffen. Fortschritt bedeutet für sie den Zerfall von Familie und den Verlust sozialer Schutzräume. Wichtige Themen wie Altersarmut oder Reform des Gesundheitswesens sind von der PiS-Regierung erstmalig angesprochen worden. Zwar hat die Regierung weder für das von Dauerstreiks der Pflegekräfte und Ärzte geplagte Gesundheitswesen noch für die Bildungs- und Schulmisere brauchbare Lösungen geschafft. Aber sie bot eine Alternative zur traditionellen Linken, die sich in Polen dem Marktliberalismus der modernen urbanen Schichten verschrieben hat. Diese soziale Orientierung der Kaczyńkis, die sich in ihrer Propaganda gegen Reiche und Neureiche, Libertins, gottlose Intellektuelle, Lobbyisten, korrupte Eliten etc. ausdrückte, ist aber auch die eigentliche Ursache ihres Rufs als dumm, intelligenzfeindlich und ungeschlacht. Wer so dachte, übersah, dass die Adressaten ihrer Rhetorik nicht die Akteure des Aufschwungs in den schicken Innenstadtbüros, sondern das verlorene, vom Aufschwung beiseite geschobene Kleinbürgertum und Prekariat der halbverlassenen Dörfer und Kleinstädte war. Insofern spiegelt das Wahlergebnis in gewisser Weise fast exakt den „Erfolg“ der Kaczyńskis, sich dieses „überflüssigen“ Drittels der Modernisierungsgesellschaft anzunehmen, das von der Linken nicht mehr angesprochen wird.

Gescheitert ist die Kaczyński-Regierung auch und vielleicht vor allem mit ihrem Bemühen, der wuchernden Korruption und Wirtschaftskriminalität mit einem starken Staat zu begegnen. Sonderbehörden, die direkt dem Premierminister unterstellt waren, ließen mit ihren Bespitzelungsaktionen im Dienste der Korruptionsbekämpfung Zweifel an einer rechtsstaatlichen Verwaltung wachsen. Am Ende gab es den Verdacht, dass der Regierungschef, der sich den kompromisslosen Kampf gegen das Verbrechertum auf die Fahne geschrieben hatte, wie ein Feuerwehrmann, der zum Brandstifter wird, solche Verbrechen letztendlich selbst angestiftet hatte. Zur Glaubwürdigkeit der Regierung trug auch nicht bei, dass sie einerseits absolute Transparenz und Sauberkeit proklamierte und andererseits der Korruption verdächtige Minister um des Machterhalts willen im Amte beließ. Und die Mehrheit war wohl der effektvoll für die Abendnachrichten inszenierten Verhaftungen vor laufenden Kameras müde.

Merkwürdig, dass der abgewählten Regierung die Hauptverantwortung für die außenpolitische Isolation Polens in der EU und in den Beziehungen zu Russland angelastet wird. Man darf nämlich vermuten, dass die Kaczyńskis so wirklich keine eigenen Vorstellungen darüber, wie sie polnische Interessen nach außen vertreten sollten, gehabt haben. Insbesondere das Verhalten bei der EU-Ministerratskonferenz über den EU-Vertrag zeugte eher von Unsicherheit und Orientierungslosigkeit, statt von einer harten, kompromisslosen Haltung. Die Schlagworte „Nizza oder Tod“ und auch die merkwürdige „Quadratwurzelformel“ sind keine Erfindung der alten Regierung. Sie sind authentische Produkte der Bürgerplattform, und die Kaczyńskis haben diese Konzepte in ihrer außenpolitischen Unerfahrenheit und mangels eigener Entwürfe adaptiert. So hat es gerade in einem Bereich, in dem sich in den vergangenen 2 Jahren nach Meinung vieler auswärtiger Beobachter die heftigsten Kursänderungen der Politik abgespielt haben, mehr Kontinuität gegeben, als es den Anschein hatte, und diese Kontinuität setzt sich mit großer Wahrscheinlichkeit fort, nachdem der im Streit mit Premier Kaczyński als Verteidigungsminister entlassene Radosław Sikorski - ein Architekt der polnisch-amerikanischen Zusammenarbeit - soeben zum Außenminister des Kabinetts unter Donald Tusk avancierte.

Die neue Regierung wird also außen- und europapolitisch den bisherigen Kurs mit mehr Geschmeidigkeit und Stil fortsetzen. Ob dem Erfolg beschieden ist, bleibt abzuwarten. Klar ist aber auch, dass die Spannungen zwischen Berlin und Warschau keineswegs damit erledigt sind. Im Gegenteil: Der jüngste Beschluss über die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen, der ohne Absprache mit Polen erfolgte, der Bau der Ostseepipeline, die Eigentumsprozesse ehemaliger polnischer Besitzer und Spätaussiedler und schließlich die immer noch nicht entschiedene Klage der „Preußischen Treuhand“ vor dem Europäischen Gerichtshof markieren nur einige der Konfliktthemen, die jederzeit wieder zu heftigem Streit zwischen den beiden Ländern führen können und werden. Es bleibt voraussichtlich genug für bürgerschaftliches Engagement im Verständigungsprozess zu tun.