Differenzierte Einstellungen in der polnischen Bevölkerung zum bevorstehenden EU-Beitritt ihres Landes

 

Von Prof. Dr. Anna Schwarz

Fazit: Es pegelt sich seit Ende der 90er Jahre eine knappe Mehrheit in der polnischen Gesamtbevölkerung für den EU-Beitritt ein, aber das Lager der  Beitritts-Gegner beträgt heute immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten. Der polnische EU-Beitritt kann am deutlichsten als ein bevorzugtes Projekt der Jugend, der höher Gebildeten und der Eliten identifiziert werden, obwohl in jüngster Zeit auch in diesen Bevölkerungskategorien die Skepsis wächst (teilweise über zehn Prozent dieser Gruppen sind zwischen 2000 und 2002 von ihrer bisher klaren  Beitrittsbefürwortung abgerückt). Mit Ausnahme der Bauern, der Hausfrauen und der Arbeitslosen nimmt in jeder Bevölkerungskategorie das subjektive Gefühl zu, ausreichend über dieses Projekt des EU-Beitritts informiert zu sein, ohne allerdings schon Mehrheiten zu erreichen. Im Detail befürchten die jeweils größten Gruppen in nahezu allen Bevölkerungskategorien negative Entwicklungen insbesondere für die einheimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie durch den Verkauf von Immobilien an Ausländer; beides gilt übrigens gerade auch in der wirtschaftlich besonders prosperierenden Hauptstadtregion.

 

Der Beitritt unseres Nachbarlandes Polen zur Europäischen Union scheint zum Greifen nahe, die Debatte um die endliche Nennung „eines Termins für den Termin“ durch die magische Zahl 2004 fast vergessen. Die historische Spaltung Europas zu überwinden, (wieder) in die Mitte Europas als vollwertiges Mitglied einer demokratischen Gemeinschaft zu rücken – dies darf für Polen im wahrsten Sinne des Wortes als ein Jahrhundertprojekt betrachtet werden. Was nimmt es da Wunder, dass das Nachdenken der Polen über die möglichen Wege, Fristen, Formen, Chancen und Risiken dieses Projektes deutlicher und auch durchaus kritischer wird, je mehr seine Realisierung in greifbare Nähe rückt. Da die polnische Bevölkerung in einem Referendum über ihren Beitritt zur EU befragt werden wird, bemühen sich einschlägige Meinungsforschungsinstitute schon seit geraumer Zeit,  möglichst genau die Stimmungslage im Lande zu erkunden, die dominierenden Erwartungen an den Beitrittsprozess und vielleicht auch besondere Risikogruppen (im sozialen wie im politischen Sinne des Abstimmungsverhaltens beim Referendum) aufzuzeigen. Ausgewählte Befunde aus den Umfrageergebnissen dieser polnischen Institute CBOS und OBOB aus dem Zeitraum zwischen Frühjahr 2000 und Frühjahr 2002 seien hier kurz vorgestellt.*

Mehrheit in Polen für EU-Beitritt

Noch in der ersten Hälfte der 90er Jahre hatte eine deutliche Mehrheit der polnischen Bevölkerung nicht nur den NATO-Beitritt ihres Landes, sondern auch den EU-Beitritt unterstützt. Im Sommer 1996 erreichte diese Zustimmung zum EU-Beitritt sogar einen Wert von 80 Prozent, bei nur 13 Prozent Gegnern und 7 Prozent Unentschiedenen. Seitdem ist die Unterstützung für dieses Projekt relativ kontinuierlich gesunken und schwankt seit 1999 bis ins Frühjahr 2002 zwischen 59 und 53 Prozent. Es pegelt sich also offenkundig gerade eine schwache Mehrheit der Befürworter ein. Die Gruppe der Beitrittsgegner wuchs von anfänglich nur 6 Prozent 1994 auf ein Maximum von 30 Prozent im März 2001 und ging seitdem langsam auf rund ein Viertel der Wahlbevölkerung zurück. Relativ stabil bleibt etwa jeder Fünfte (zwischen 17 und 22 Prozent) in seiner Position ambivalent bzw. unentschieden, und dies, obwohl sich nahezu alle politischen Kräfte von Jahr zu Jahr häufiger und deutlicher über die möglichen Konsequenzen des EU-Beitritts geäußert haben und auch die öffentlichen Informationskampagnen intensiver wurden.

An dieser Stelle kann und soll nicht auf die möglichen innen- und außenpolitischen Ursachen für diese Entwicklungen der Bevölkerungseinstellung eingegangen werden; es geht hier lediglich um die Frage, welche Bevölkerungsgruppen in besonderem Maße skeptische Positionen beziehen bzw. neu entwickeln, welche Aspekte der möglichen Beitrittsfolgen besonders kritisch betrachtet werden und welcher Zusammenhang zur subjektiven Wahrnehmung dieser Bevölkerungsgruppen selbst besteht, ausreichend über dieses Projekt als Ganzes informiert zu sein.

Bei der bereits konkreteren Frage nach dem Abstimmungsverhalten im Referendum lagen und liegen innerhalb aller polnischer Bevölkerungskategorien die Füh-rungskräfte mit einer Zustimmungsrate von heute 79 Prozent (gegenüber noch 96 Prozent vor zwei Jahren) absolut an der Spitze, gefolgt von den Schülern und Studenten mit 76 Prozent Zustimmung im Frühjahr 2002 (bzw. noch 87 im Frühjahr 2000). Der Befund einer besonders hohen Zustimmung unter den Eliten und unter der Jugend wiederholt sich, wenn man auf die Befürworter in den jüngsten Altersgruppen, bei den 15-29-Jährigen schaut (heute 74 bzw. 83 Prozent im Jahre 2000) und auch den deutlichen Zusammenhang zwischen der Höhe des Bildungsgrades und der Beitrittszustimmung betrachtet (bis hin zu heute 77 Prozent Befürworter mit Universitätsabschluss, allerdings gegenüber 90 Prozent im Jahre 2000).

Gegner eines EU-Beitritts finden sich demgegenüber besonders häufig in gering qualifizierten Gruppen (bei den Personen mit mittlerer Reife auch mit steigender Ten-denz, von 22 auf 32 Prozent Gegnerschaft) bzw. in solchen sozialen Kategorien wie den Hausfrauen und vor allem den Bauern (Anstieg der Gegnerschaft hier zwischen 2000 und 2002 von 51 auf 56 Prozent; damit bilden die Bauern nach wie vor die einzige Gruppe, die mehrheitlich den Beitritt ablehnt). Eine tendenzielle Abkehr vom EU-Beitrittsprojekt zeigte sich neuerdings auch bei den Unternehmern (statt 70 jetzt nur noch 60 Prozent Befürworter) und bei den Arbeitslosen (statt 80 jetzt nur 60 Prozent Befürworter). Solche in ihrem Bevölkerungsanteil gewichtigen Gruppen wie die polnischen Arbeiter haben ihre Gegnerschaft von 20 auf 29 Prozent erhöht, demgegenüber erweisen sich allerdings die Angestellten mit 73 Prozent Befürwortern als relativ stabile Gruppe. Nur sie bilden also die Ausnahme von den aktuellen Tendenzen zur Skepsis (die eben dann offenbar deutlicher durchschlagen, wenn nach dem konkreten Abstimmungs-verhalten im Referendum gefragt wird).

Informationsoffensive zum EU-Beitritt

Allerdings geht diese Tendenz zur Skepsis mit dem Gefühl der meisten Bevölkerungsgruppen einher, jetzt doch besser als früher (wenn auch mehrheitlich noch nicht ausreichend) über das Gesamtprojekt des EU-Beitritts informiert zu sein. Am zufriedensten mit ihren Informationen sind heute die Hochschulabsolventen mit 49 Prozent, die  Schüler und Studenten mit 43 sowie die Führungskräfte mit 41 Prozent; diese Zufriedenheitswerte lagen selbst in diesen Gruppen noch vor zwei Jahren deutlich geringer (37, 24 bzw. 31 Prozent). Sie haben offenkundig die neueren, umfassenderen Informationsmöglichkeiten selbst aktiv genutzt, was für andere Gruppen deutlich weniger zuzutreffen scheint: Nach wie vor fühlen sich zwei Drittel der Arbeitslosen schlecht informiert, und bei den Bauern verstärkt sich dieses Gefühl sogar noch (von 73 auf 81 Prozent). Obwohl zunehmend über absehbare Schwierigkeiten und zu erwartende, neue Ausdifferenzierungen im polnischen Agrarbereich debattiert wird, fehlt es (übrigens nicht nur in Polen selbst, sondern auch auf Seiten internationaler Beobachter) an greifbaren, plausiblen Alternativ-ideen für Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven für erhebliche Teile der Landbevölkerung. Möglicherweise bezieht sich der subjektive Eindruck, zu wenig über erwartbare Folgen des EU-Beitritts gerade für die eigene Gruppe Bescheid zu wissen, bei den Bauern durchaus auch  auf dieses spezifische Desiderat und es erscheint zu einfach, dies allein der Wirksamkeit populistischer Losungen von prominenten Beitrittsgegnern oder etwa Desinteresse zuzuschreiben.

Interessanterweise wirkt sich das subjektive Informiertheitsgefühl aber keinesfalls signifikant auf das Abstimmungsverhalten im Referendum aus: Sowohl die Gut- als auch die Schlecht-Informierten zeigen fast identische Zustimmungs- und Ablehnungsgrade. Unterschiede dabei ergeben sich viel stärker aus dem Grad des Ver-trauens, das den polnischen Verhandlungsführern entgegengebracht wird: Wer ihnen eher vertraut, würde im Referendum zu 88 Prozent mit Ja stimmen, wer eher nicht vertraut, nur zu 53 Prozent. Schaut man hier genauer hin, findet sich zumeist die Auffassung, die polnischen Verhandlungsführer würden eher partikulare Interessen vertreten und zu niedrige Forderungen an die EU-Seite stellen (dies meinen fast 70 Prozent der polnischen EU-Gegner, aber nur 39 Prozent der Befürworter). Wie gut es in den kommenden Monaten gelingt, noch mehr Transparenz zu demonstrieren und Verständnis für die komplizierten Verhandlungsschritte zu wecken, könnte möglicherweise die Skeptiker und Unentschiedenen noch beeinflussen.

Wirtschaftliche Erwartungen zum EU-Beitritt

Durchaus nuanciert sind auch die wirtschaftlichen Erwartungen an die Folgen des Beitritts. Fragt man sehr allgemein nach den Perspektiven der Wirtschaftsent-wicklung und des Lebensniveaus, so findet sich auch hier wieder eine mehrheitlich optimistische Sicht bei den am höchsten Qualifizierten und den Jüngeren, und selbst noch zu fast 40 Prozent bei den Arbeitslosen, wohingegen dies nur eine Minderheit von 14 Prozent bei den Bauern erwartet.

Obwohl auch jeder zweite Unternehmer diese generell optimistische Sicht teilt, erwarten fast ebenso viele Unternehmer (49 Prozent) für den speziellen Bereich der polnischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU) eher negative Konsequenzen.(Dies vermag vielleicht die oben gezeigte, neuere Tendenz zur generellen Beitritts-Skepsis bei den Unternehmern zu erklären.)  Gerade diese Detailbefürchtung im Hinblick auf die einheimischen KMU hegt auch die größte Gruppe innerhalb der Führungskräfte (42 Prozent), diesmal sogar 48 Prozent der Schüler und Studenten, 52 Prozent der Arbeiter und 69 Prozent der Bauern. Mehrheitlich ausgeprägt und am stärksten sind diese offenkundigen speziellen wirtschaftlichen Konkurrenz-Sorgen für die polnischen KMU in den Regionen Niederschlesien, Pommern, Ostpolen und in der Hauptstadtregion, obwohl gerade sie die wirtschaftlich prosperiendste darstellt. In genau denselben Regionen sind auch die wirtschaftlichen Befürchtungen im Falle des Verkaufs von Immobilien an Ausländer am stärksten (und schwanken hier zwischen 53 und 61 Prozent). Allerdings wirkt sich auf den Ausprägungsgrad dieser letztgenannten Sorgen die eigene wirtschaftliche Lage am deutlichsten aus: Von denjenigen, die sich selbst als wirtschaftlich relativ schwach wahrnehmen, äußert eine Mehrheit von 56 Prozent diese Sorge bei Immobilien-Verkäufen; die sozial gut Positionierten hingegen nur zu rund einem Drittel.

Fazit

Alles in allem können diese Differenzierungen in den Bevölkerungseinstellungen eigentlich wenig überraschen. Zum einen widerspiegeln sie tatsächlich mögliche Ambivalenzen von künftigen Chancen und Risiken für unterschiedliche soziale Gruppen, die sich allerdings über kurz oder lang auch ohne einen EU-Beitritt Polens aus den Folgen zunehmender internationaler Wirtschaftsverflechtung ergeben können. Zum anderen können diese hier skizzierten Tendenzen in den Bevölkerungseinstellungen auch als ein Beleg für eine zunehmend kritische Öffentlichkeit gedeutet werden, die ja letztlich als normale demokratische Entwicklung gelten kann und den Westeuropäern so unbekannt nicht sein dürfte.

* Siehe: Die Ausgaben in diesem Zeitraum von omnibus. OBOP, 02 776 Warszawa, ul. Dereniowa 11, und von CBOS, siehe auch  http://www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2002/KOM002/KOM002/HTM; mein Dank gilt Frau Marta Kowalczyk für die Übersetzung der Unterlagen.

 

Die Autorin, Anna Schwarz, ist Professorin an der Fakultät für Kulturwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)             

 

Stimmung zur EU im August 2002

Insgesamt erklärten 71%, dass sie am Referendum teilnehmen werden. 67% der vom Meinungsforschungsinstitut  OBOP befragten Personen, die erklärten, dass sie an einem Referendum zum EU-Beitritt teilnehmen werden, sprachen sich für den Beitritt aus, 22% waren gegen einen Beitritt und 11% hatten sich noch nicht entschieden.  Trotzdem erklärten fast 59% der Befragen, dass sie sich nicht ausreichend über die Folgen der Mitgliedschaft Polens in der EU informiert fühlten, nur 34% fühlten sich ausreichend informiert.