Die Vorbereitung der Lubuser Wojewodschaft zur Integration Polens in die Europäische Union
Das Jahr 2004 als
Termin der Erweiterung der Europäischen Union ist für die polnische Regierung
eine historische Herausforderung. Sie muss sich auf den Beitritt vorbereiten,
sie muss auch die Gesellschaft für die Ideen der Integration gewinnen. In
diesem Prozess müssen die Institutionen
der Regierung, auch die regionalen und lokalen Organe, eine bedeutende Rolle
spielen. Deshalb möchte ich mich auf einige, meiner Meinung wichtige,
Entwicklungsprobleme der Lubuser Wojewodschaft konzentrieren, auf die Rolle die
sie als gesellschaftliche Kraft, auch bei der Umgestaltung der eigenen
Institutionen zu spielen hat.
Unsere Region, ist eine der kleinsten Wojewodschaften. Im Vergleich mit den Nachbarn ist sie nicht die Stärkste, vor allem ohne Metropole. Dies aber ist heute einer der wichtigsten Faktoren für die Entwicklung. Einer unserer wichtigsten Trümpfe und eine Chance ist die territoriale Lage an der Grenze zu Deutschland, als europäische Ost-West-Hauptsachse und als Nord- Süd-Achse.
Eine Schlüsselrolle hatte und hat für uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Deutschland - vor allem mit dem Land Brandenburg sowie mit Sachsen und Berlin. Die Zusammenarbeit mit Brandenburg hat in allen wichtigen Lebensbereichen partnerschaftliche Formen erreicht. Sie umfasst u. a. die regionale und lokale Selbstverwaltung, die Regierungsadministration, die Wirtschafts- und Gesellschafts- sowie die Nichtregierungsorganisationen. Bereits Mitte 1999 hat sich die Lubuser Wojewodschaft und Brandenburg zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Inhalts eines Rahmenprogramms geeinigt. Das gemeinsam erarbeitete Dokument PHARE CBC-Interreg III für die Jahre 2000 bis 2006 wurde von der Europäischen Komission sehr hoch bewertet.
Seit 1995 wurden wir mit dem größten Investitionsprogramm im Rahmen von PHARE in Mittel- und Osteuropa bedacht: mit dem grenznahen Programm der Zu-sammenarbeit zwischen Polen und Deutschland (PHARE Crossborder Cooperation). Die jährlichen Zuwendungen für beide Wojewodschaften (Gorzów und Zielona Góra) schwankten zwischen 18 und 40 Mill Euro, insgesamt wurden 144 Mill zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden zu 85 Prozent für die Transport-infrastruktur und den Umweltschutz sowie die Modernisierung der Grenzübergänge bestimmt. Der Rest wurde für die Entwicklung der menschlichen Ressourcen, die komunale Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene - die sogenannten kleinen euroregionalen Projekte verwendet. Das sind der Bau der Terminals und Grenzübergänge in Olszyn, Swiecko, Gubin, Kunowiec, die Modernisierung der Landesstraßen, der Bau der Abwasseranlagen in Zarach und Gubin sowie die Unterstützung von Unternehmen, die mit dem Aufbau von Gasleitungen und Gasnetzen befasst sind – das sind nur einige Beispiele konkreter Hilfe.
Das PHARE CBC-Programm wird als eines der effektivsten Hilfeprogramme in Polen bewertet, seine Realisierung in der Lubuser Wojewodschaft kann als objektives Kriterium unserer Vorbereitung auf die Nutzung der künftigen Struktur- und Kohäsionsfonds betrachtet werden.
Die Lubuser Wojewodschaft hat außer aus dem PHARE Programm auch noch einen Vorteil aus den Fonds SAPARD und ISPA, die für die Vorbereitung des Beitritts vorgesehen sind. Die Mittel aus dem Fond ISPA sind für die Modernisierung der Eisenbahnlinie E-20 des Grenzabschnitts Rzepin gedacht. Im Rahmen des Programm SAPARD dagegen werden beispielsweise Investitionen in der Landwirtschaft sowie die Entwicklung und Vervollkomnung der dörflichen Infrastruktur finanziert.
Die Zusammenarbeit in den Euroregionen ist eines der wichtigsten Elemente der nationalen Strategien der Integration und der Verringerung der Distance Polens zu den Staaten der Europäischen Union. Die Euroregionen bilden formale Strukturen der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, die auf Grundlage der Verständigung auf lokaler, regionaler oder komunaler Ebene vereinbart wurden. An unseren Grenzen funktionieren zwei solcher Organisationen: die Euroregion Pro Europa Viadrina und die Euroregion Spree-Neiße-Bober.
Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Verwirklichung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den polnischen und den deutschen Bürgern, auf die ökologische Sanierung, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, auf die Nivelierung der bestehenden ökonomischen Unterschiede, der Festigung der regionalen Identität der Polen und Deutschen. Die Euroregionen bemühen sich durch ihre Tätigkeit den Wohlstand der Bevölkerung zu heben und sie fördern die Idee des einheitlichen Europa. Der Prozess der Europäischen Integration ist bereits weit fortgeschritten.
Die Unterstützung der Integration ist in Polen regional sehr unterschiedlich. Am größten ist sie in den Wojewodschaften Kleinpolen und Opole, am geringsten in den Wojewodschften Swiętokrzysz, Podkarpaten und Podlasie. Unsere Region befindet sich auf einer mittleren Ebene mit einer Unterstützung von ca. 62 bis 68 Prozent der Bevölkerung. Trotz der relativ stabilen Ergebnisse sind weitere Aktivitäten zur Werbung für den Beitritt notwendig.
Ein Element dieser Politik ist das Regierungsprogramm Information der Gesellschaft. Es umfasst die Übermittlung von Wissen über den Prozess der Integration mit der Europäischen Union, über den Nutzen der Mitgliedschaft, den Gewinn und die Kosten für Polen und ihre Partner. Die objektive Information soll dem Aufbau einer rationellen und dauerhaften gesellschaftlichen Unterstützung dienen. Im Rahmen der Realisierung des staatlichen Informationsprogramms hat das staatliche Komitee der Europäischen Integration im ganzen Land 35 regionale Zentren der Europäischen Information berufen. Ihr Sitz befindet sich in den ehemaligen Wojewodschaftsstädten. Regionale Zentren der Europäischen Information bestehen in Gorzów und Zielona Góra seit 1999.
Auszüge aus dem Referat von Zygmund Kamilewicz, Wojewodschaft Lubuser Land, gehalten am 1. Juni in S³ubice im Collegium Polonicum; Übersetzung: Reante Weiß, Berlin