Mit „Null Toleranz“ auf dem Weg in die IV. Republik

 

Roman Giertych und die Bildungspolitik in Polen

 

Von Narcyza żmichowska

 

Die derzeitige Dominanz der Kaczyński-Zwillinge (PiS - Recht und Gerechtigkeit) in der polnischen Politik ist bekannt. Der eine, Lech, ist Staatspräsident, der andere, Jaros³aw, Premierminister. Neben ihnen ziehen zwei weitere Personen der Regierung größere Aufmerksamkeit auf sich: die Führer der beiden Koalitionsparteien Samoobrona - Andrzej Lepper (Vizepremier und Landwirtschaftsminister) - und der Liga der polnischen Familien (LPR) - Roman Giertych. Letzterer ist erst 36 Jahre alt und Bildungsminister sowie Vizepremier.

 

Am 9. Februar 2007 gab Giertych eine Pressekonferenz zu einem neuen Erlass im Rahmen des für die Schulen angekündigten Antigewalt-Programms „Null Toleranz“, das bis Ende Juni 2007 die Aufnahme neuer Vorschriften in die Schulstatuten fordert: Maßregeln für das Verhalten der Schüler gegenüber Lehrkräften, Bestimmungen für den Gebrauch von Mobiltelefonen sowie die Einführung einheitlicher Schulkleidung. Verstöße gegen diesen Erlass sollen mit Abmahnungen bzw. Entlassungen von Schulleitungen und Lehrkräften geahndet werden.

Die Pressekonferenzen von Minister Giertych rufen in der Regel große Aufmerksamkeit hervor. Mit den meisten Printmedien steht er nämlich auf Kriegsfuß. So forderte er Mitte Dezember 2006 deshalb - ganz im Einklang mit seinem Amtskollegen Lepper, der wochenlang in dieser Zeit wegen einer „Sex-Affäre“ der beinahe gesamten Parteiführung nahezu täglich in den Medien war, - die Einschränkung der Pressefreiheit per Gesetz. Hauptgrund: Die laut gewordenen Vorwürfe im Hinblick auf die von ihm praktizierte Personalpolitik. Vorgeworfen wurden und werden Giertych die - zumeist gelungenen - Versuche, Schlüsselpositionen mit Parteifreunden oder Anhängern der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska - MW), die bis in die jüngste Vergangenheit hinein häufig durch rechtsradikale Äußerungen und Aktionen auffiel, zu besetzen: Leiter des Lehrerfortbildungsinstituts Warschau, Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW), höhere Beamte des MEN (Ministerium für Nationale Bildung), Leitung des Büros des Europäischen Sozialfonds, Kurator in Łódź….

Wie mit einem Großteil der Presse steht Roman Giertych als „Erster Lehrer des Staates“ auch zu einem bedeutenden Teil der polnischen Lehrkräfte im deutlichen Widerspruch. Wie seine Vorgänger trat er sein Amt als Bildungsminister mit großen Versprechungen bezüglich der Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Laufbahnmöglichkeiten für diese Berufsgruppe an, deren Verwirklichungen bisher aber noch nicht erkennbar sind.

Giertychs Verhältnis zur Lehrerschaft

Ebenso scheinen die Ende 2006 für das Jahr 2007 in Aussicht gestellten Erhöhungen der Lehrergehälter nur in geringem Maße umgesetzt zu werden. Der im Februar 2007 gemachte Vorschlag des MEN würde für die diesjährige Lohnrunde eine durchschnittliche Erhöhung um 3,91% bedeuten. Danach würden die Gehälter für eine diplomierte, in unbefristetem Arbeitsverhältnis stehende Lehrkraft in ihrer niedrigsten Stufe (ohne Hochschulstudium) ca. 334 € und in der höchsten Stufe (mit Hochschulstudium und pädagogischer Qualifikation) ca. 550 € betragen. So bleibt es in der näheren Zukunft also weiter dabei, dass eine Lehrkraft, der kein gut verdienender Partner zur Seite steht, sich kaum eine normale Existenz aufbauen kann. Lehrkräfte sind außerdem für praktisch keine Bank kreditwürdig. Angesichts dessen, dass der in der rechts-konservativen AWS-Regierung für die Bildungsreform verantwortliche Minister Miros³aw Handke bereits 1997 angekündigt hatte, jede polnische Lehrerin bzw. jeder polnische Lehrer würde bald 1.000 US-Dollar (das sind ca. 750€) verdienen, ist der anhaltende Frust dieser seit der Wende 1989 auf bessere Zeiten wartenden Berufsgruppe nur allzu verständlich.

Minister Giertych behandelt die beiden größten Gewerkschaften im Bildungssektor - ZNP (Zwi¹zek Nauczycielstwa Polskiego) und Solidarność - höchst unterschiedlich. Mit ersterer spricht er eigentlich nur, wenn es um die offiziellen Tarifverhandlungen geht, lehnt jedoch jedwede Zusammenarbeit oder irgendeinen Dialog ab - mit dem Argument, dies sei eine postkommunistische Organisation. Als Giertych im Jahre 2006 verdiente Lehrkräfte mit Medaillen auszeichnete, war kein einziges ZNP-Mitglied darunter. Die andere Gewerkschaft hat ihre Wurzeln wie die PiS im rechten Solidarność-Spektrum und verhält sich daher eher relativ brav. Die von ZNP vorgeschlagene Zusammenarbeit im Kampf um höhere Lehrergehälter wird kategorisch abgelehnt und das „Null Toleranz“-Programm des Ministers wird in diesem Lager gelobt.

Unterschiedliche Behandlung der Gewerkschaften

Unabhängig voneinander haben beide Gewerkschaften in den ersten Monaten des Jahres Referenden über mögliche Protestaktionen durchgeführt, für den Fall, dass die kommende Gehaltserhöhung nicht zu ihrer Zufriedenheit ausfällt. Das Ergebnis stand zum Redaktionsschluss noch aus. Es war aber damit zu rechnen, dass die Kollegien sich mehrheitlich für Streiks o.ä. aussprechen würden. Dass man würdigere Gehälter erstreiten kann, haben schon 2006 die Ärzte vorgemacht, die sogar vom Krankenbett weggingen und nach monatelangen Streiks nun durchschnittlich 30% mehr Lohn bekommen. Schon jetzt heißt es in Lehrerkreisen: „Das Abitur 2007 wird nicht wie geplant stattfinden können.“ oder: „Wenn es diesmal nicht klappt, bleibt nur die Auswanderung nach Irland!“. Es wird also einen heißen Frühling an Polens Schulen geben…

"Null Toleranz" in der Schule

Auch die Vision von Schule, die sich in den Erlässen von Minister Giertych im Rahmen des Programms „Null Toleranz“ und einer umfangreichen Gesetzesnovelle zum Schulsystem langsam konkretisiert, entspricht kaum den Vorstellungen der Mehrheit der Lehrerschaft. Gemäß der geplanten Novelle sollen beispielsweise die Elternvertretungen großes Gewicht bei das Lehrerkollegium betreffende Personalentscheidungen erhalten. Bislang obliegt dies der Schulleitung. Für schlecht qualifizierte, aber auch für unbequeme Lehrkräfte, die Zöglinge einflussreicher Eltern gegen deren Willen beispielsweise schlecht benoten, könnte dies den Weg in die Arbeitslosigkeit bedeuten. Auch wird die Kompetenz der Mehrheit der Elternschaft von den meisten Lehrerinnen und Lehrern in Frage gestellt. Kritik üben die Lehrkräfte zudem daran, dass man ihnen - auch im Zuge des „Null Toleranz“-Programms - immer mehr Verpflichtungen und Verantwortung aufbürdet. Viele Eltern übertragen ganz bewusst den eigenen Erziehungsauftrag auf den Lehrkörper, der ja hauptsächlich zur Erfüllung des Lehrplans da sein sollte. Sogar mit Haftstrafen für Versäumnisse bei der Erfüllung der Aufsichtspflicht ist zu rechnen, wenn ein Lehrer z.B. nicht mitbekommt, dass eine Gewalthandlung o.ä. in seiner Nähe geschieht, ob im Unterricht oder während der Pause. Dahinter steht der - teilweise nicht unbegründete - Vorwurf, die Lehrer würden ohnehin lieber wegsehen, statt einzuschreiten, und ein konkretes Ereignis, das ganz Polen erschütterte, aber lediglich die Spitze des Eisberges darstellt, wenn es um das Phänomen „Gewalt an Schulen“ geht.

Tod einer Schülerin erschüttert ganz Polen

Der tragische Selbstmord von Anna H., der 14-jährigen Schülerin des Danziger Gimnazjums nr 2 (neue Schulform seit der Bildungsreform - Stufe 7-9), im Oktober 2006 war dieses Schlüsselereignis für die in Richtung autoritärer Methoden gehenden Erlasse des Bildungsministers. Ihrem Suizid vorausgegangen war ein grausames Jahr mit Mobbing durch Schüler ihrer Klasse. Einen Tag vor ihrem Tod hatte die Polnischlehrerin das Klassenzimmer für längere Zeit verlassen, um andere Dinge zu erledigen. Während dieser Zeit kam es zur Eskalation: zu Erniedrigungen und sexuellen Übergriffen durch fünf Mitschüler, die per Handy-Kamera als Video festgehalten wurden - vor den Augen der als Schaulustige beteiligten gesamten Klasse.

An Annas Begräbnis nahmen Tausende teil, es wurde zum Medienereignis. Roman Giertych nutzte daraufhin am 3.11.2006 ausgerechnet die betreffende Schule als Kulisse für seine Pressekonferenz, auf der er das Programm „Null Toleranz gegen Gewalt“ vorstellte. Damals traf er mit seinen entschiedenen Worten genau die Stimmung der Öffentlichkeit, die empört darüber war, dass so etwas an Schulen überhaupt passieren kann. Doch angesichts weiterer Meldungen ähnlich extremer Vorfälle in ganz Polen wurde rasch danach deutlich, dass lediglich restriktive Maßnahmen, wie die Einführung einer Polizeistunde für Minderjährige oder das Wegschließen von als gewalttätig aufgefallenen Schülerinnen und Schüler in entsprechende Anstalten, nicht wirklich die Lösung des Gewaltproblems an Schulen sein kann.

Restriktion kontra Prävention

In der folgenden Zeit wurde über mögliche präventive Maßnahmen diskutiert. Im Vordergrund standen dabei nicht deeskalierende Maßnahmen und nicht die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern, wie sie in vielen deutschen Schulen durchgeführt werden: Ausbildung von Schüler/innen zu Streitschlichtern, Anti-Gewalt-Seminare für Klassen im Rahmen des ENTIMON-Programms, Propagierung von Zivilcourage etc. Stattdessen setzte man mehr auf administrative Maßnahmen. So soll das „Dreiergespann“ (poln. Trójka - Vertreter von Kuratorium, Kommune und Polizei) in Schulen nach dem rechten sehen und gegebenenfalls Änderungen im Schulmanagement anordnen. Die Kameraüberwachung von Schulgebäuden ist ohnehin schon an der Tagesordnung. Akribisch ausgearbeitete Pausenaufsichtspläne für alle Flure, Etagen und Treppenhäuser hängen in allen Lehrerzimmern - an vielen Schulen verbringen die Jugendlichen aus Sicherheitsgründen (Verletzungsgefahr, Schutz vor Drogendealern, Vorbeugen gegen Schulschwänzen) den gesamten Schultag im Schulgebäude, welches ganz einfach abgeschlossen wird, so dass es  im Brandfall zu einer Katastrophe kommen könnte. Hinzu kommt der Stadtpolizist (poln. Straż Miejska), der in jeder Pause das Schulgebäude betritt, für dessen Überwachung er zuständig ist.

Folgen der Bildungsreform

Viele sehen die Ursachen für die offensichtliche Zunahme von Gewaltakten unter Schülern in der mangelhaften Ausbildung der Lehrkräfte sowie den veralteten Unterrichtsplänen und -methoden, v.a. aber in der in ihren Augen misslungenen Bildungsreform aus dem Jahre 1999. Daran kritisiert man die Einführung der Schulform Gimnazjum (Stufe 7-9) für alle Jugendlichen des jeweiligen Einzugsgebietes, die die sechsjährige Grundschule hinter sich gelassen haben. Der Besuch des Gimnazjums ist verpflichtend, kein Schüler kann so einfach von dieser Schulform verwiesen werden.

In einem Gimnazjum werden etwas über dreißig Schüler nach Notendurchschnitt (laut Kompetenztest nach Abschluss der Grundschule) und nach ihrer Wahl der Fremdsprachen in einer Klassengemeinschaft zusammengefasst. Es gibt daher ‘bessere’ und ‘schlechtere’ Klassen. Je nach Einzugsgebiet gibt es auch ‘bessere’ oder ‘schlechtere’ Gimnazja. Unter den Klassen gibt es so von Anfang an Rivalitäten wie auch innerhalb jeder Klasse. Gerade zu Beginn ist das konsequente Zusammenspiel von Klassenlehrer, Schulpädagogen, Fachlehrern und Schulleitung sowie den Eltern gefragt, um eventuell später eskalierenden Konflikten vorzubeugen. An Schulen, wo dieses Zusammenspiel nicht funktioniert, kommt es zu Konflikten und Gewaltakten, vom Mobbing einzelner Schüler bis hin zu Schlachten zwischen Klassenverbänden im Park hinter der Schule. Verhaltensauffälligen Schülern kann unter diesen Umständen nicht geholfen werden, sie werden nur ‘mitgezogen’ und können über drei Jahre hindurch ganze Klassen - und deren Lehrer - terrorisieren.

Auch nach Abschluss der Klasse 9 sind Probleme vorprogrammiert, denn es gibt zu wenige, nicht zum Abitur führende Schulen ab Stufe 10. Es fehlt an  berufs- und praxisorientierten Alternativen zum Abitur, denn nicht unbedingt jeder junge Mensch kann/will/sollte ein Hochschulstudium anstreben. Der Andrang auf die Lyzeen als quasi einzige Qualifizierungsmöglichkeit ist dadurch vorprogrammiert, das Niveau des neu eingeführten Zentralabiturs musste deutlich abgesenkt werden.

Roman Giertych ist der erste in der Reihe der vielen Bildungsminister seit 1989, der sich derart mit dem Gewaltproblem an Schulen konfrontiert sieht und er scheint seine Schlussfolgerungen gezogen zu haben: Angebliche Mängel bei Schülern und Lehrern - im Hinblick auf genügend Nationalbewusstsein, Patriotismus, Religiosität und Gehorsam. In seinen Augen liegt die Schuld beim mit postkommunistischen Seilschaften verbundenen, demotivierten Lehrkörper, dem das rechte Verantwortungsbewusstsein fehlt.

Ideologisierungsversuche des Bildungsressorts

Bislang hat er aber kein erkennbares Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Schulen präsentiert. Zunächst sollte der ohnehin weitaus patriotischer als in Deutschland ausgerichtete Lehrplan um ein gesondertes Patriotismusfach erweitert werden und die Beteiligung am Programm „Patriotismus von morgen“ des Kulturministers Kazimierz Ujazdowski (PiS) wurde beschlossen. Bislang ist jedoch nichts Konkretes dazu erlassen worden, außer die teilweise umstrittenen Veränderungen des noch immer überlasteten Lektürekanons im Fach Polnisch oder vom MEN zur Wahl gestellten Lehrbuchlisten für humanistische Schulfächer. Eine Ankündigung jagt die nächste, doch es folgen keine praktisch handhabbaren Ausführungsbestimmungen für die Schulleitungen. Die Stimmung in den Lehrerkollegien ist angespannt, besorgt und kopfschüttelnd wird jede das Schulwesen betreffende Neuigkeit zur Kenntnis genommen. Schülerinnen und Schüler zeigen offen ihre Empörung und äußern immer häufiger auch gegenüber Lehrern ihr Gesprächsbedürfnis über all diese sie selbst betreffenden Verlautbarungen.

Giertychs Grenzen

Doch auch herbe Niederlagen hat Roman Giertych bis heute einstecken müssen: So hatte am 16. Januar 2007 das Verfassungsgericht die Erlässe des studierten Juristen und Bildungsministers zum Abitur für verfassungswidrig erklärt. Dabei ging es in erster Linie um seinen „Abitur-Amnestie-Erlass“ von 2006. Abiturienten, die in einem Fach zwar nach normalen Kriterien durchgefallen waren, aber mindestens 30% „geschafft“ hatten, hatten dennoch die Hochschulreife bekommen. Auch die angeordneten Bewertungskriterien von Abiturfächern auf Grund- und Leistungskursniveau wurden aufgehoben.

Solange PiS mit der Samoobrona und der LPR regieren will, wird Roman Giertych wohl in seinem Amt als „Erster Lehrer“ bleiben. Mit seinem Amt hatte Giertych ein Schlüsselressort übernommen, über welches er die nationalistisch-religiöse Ideologie seiner Partei, die immer mehr autoritär-theokratische Züge annimmt, bestens umzusetzen beabsichtigt. Bis dies geschehen ist, schickt er seine beiden Töchter lieber auf eine Privatschule in Trägerschaft von Opus Dei.

Gefährlich werden könnten ihm einerseits lang anhaltende, landesweite Massenproteste oder allzu offensichtliche Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen. Bereits Ende 2006 war er als einstiger Wiederbegründer und später Ehrenvorsitzender der Zwischenkriegsorganisation „Allpolnische Jugend“ (MW) in die Kritik geraten, als Bilder von MW-Mitgliedern, die in Gesellschaft von Skinhead-Gruppen den Hitlergruß machten, in die Medien kamen. Doch nach mäßigen distanzierenden Erklärungen blieb er dann überraschend doch in der Regierung. Noch eines könnte ihm womöglich schaden: Sollte sein Umgang mit dem DPJW auch künftig ein derart belastender Faktor für die deutsch-polnischen Beziehungen sein, könnten sich die Kaczyński-Brüder irgendwann vielleicht doch gezwungen sehen, die „Notbremse zu ziehen“, indem sie ihm beispielsweise ein anderes Ressort zuteilen.

 

 

 

Giertych kontra Jugendaustausch mit Deutschland

Auf der Pressekonferenz am 9. Februar 2007 wurde Minister Giertych von einer Journalistin auch nach der Zukunft des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW) befragt, das sich seit Anfang Februar wieder verstärkt im Blickpunkt der deutschen ("Märkische Oder Zeitung" und "Die Welt") und polnischen (Gazeta Wyborcza) Presse befindet, hatte doch das MEN (konkret Vizeminister Mirosław Orzechowski) alle drei Terminvorschläge des auf deutscher Seite zuständigen Ministeriums zur Verabschiedung des laufenden DPJW-Haushalts einfach abgelehnt. Er stellte fest, das DPJW sei eine wichtige Organisation, um die man sich kümmern wolle, zudem sei alles in bester Ordnung. Weiterhin kündigte er an, die diesjährige Sitzung des Deutsch-Polnischen Jugendrates (DPJR) sei -immerhin früher als noch 2006 geschehen - für März angesetzt und die erste Rate aus dem polnischen Beitrag für 2007 sei bereits überwiesen worden.