Im europäischen Menschenzoo

 

Von Friedrich Leidinger

 

Globalisierung, so lautet die Metapher für jenen Prozess, der nationalstaatliche Ordnungen und ihre Bedeutung für die Existenz der Bürger, ihre innere und äußere Sicherheit, ihre Daseinsfürsorge, ihr wirtschaftliches Wohlergehen schwinden lässt. Je mehr der Nationalstaat gegenüber internationaler Arbeitsteilung und supranationalen Strukturen zurücktritt, desto stärker rückt die Frage in den Vordergrund, wer oder was den bürgerlichen Subjekten Orientierung und Identität verleihen könnten. Denn die Erosion des Nationalstaates und die damit verbundene Zunahme an Komplexität in den europäischen Gesellschaften verlangt nach einer sozialpsychologischen Kompensation.

 

Nach Auffassung vieler Europapolitiker wäre das "Modell der Regionen" ein solcher Bezugspunkt ziviler Identitätsbildung (Europa der Regionen). Diesem Modell gegenüber steht das Volksgruppenkonzept ("Europa der Völker"), ein Konzept, das sich u. a. als Fortentwicklung der Menschenrechtsdiskussion präsentiert, tatsächlich aber eine zutiefst antiliberale, völkische und im Kern rassistische Ideologie transportiert. Die Entstehung dieses Konzeptes und seine Bedeutung für die aktuelle europäische Politik ist Gegenstand der Dissertation des in Köln und Gießen lehrenden Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn, die jetzt auch als Buch unter dem Titel "Ethnisierung der Politik. Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa." nachzulesen ist.

Um es vorweg zu sagen: Es hätte dieser Studie sicher nicht geschadet, wenn das Lektorat des Verlages sich etwas eingehender mit den sprachlichen Holprigkeiten des Wissenschaftsjargons und den zahlreichen Flüchtigkeitsfehlern befasst hätte. Leider wird die Lesbarkeit dieses außerordentlich faktenreichen und spannenden Buches dadurch beeinträchtigt. Denn Salzborn hat in so mühevoller wie mutiger Arbeit eine Fülle von Material recherchiert, das nicht allein den völkischen und antidemokratischen Charakter des Volksgruppenkonzepts belegt, sondern darüber hinaus ein erschreckendes Bild der Netzwerkarbeit der Volksgruppenprotagonisten in Deutschland und in zahlreichen weiteren EU-Ländern nachzeichnet.

Bereits der Begriff "Volksgruppe" zeichnet sich durch eine ausgesprochene Plastizität aus und wird daher wechselweise auf ethnische Minderheiten aber auch auf Mehrheitsvölker angewendet. So spricht man von den "Volksgruppen" der Flamen und der Wallonen in Belgien genauso wie von der deutschsprachigen Minderheit. Besonders die deutschsprachigen Minderheiten in Osteuropa werden mit dem Begriff der Volksgruppe belegt. Dabei kennt dieser Begriff keine Entsprechung in anderen Sprachen; im Englischen wird er meistens als "ethnical group" bzw. im Französischen als "groupe ethnique" übersetzt. Eine größere Verbreitung fand der Begriff im Zusammenhang mit den Volkstumskämpfen (!) der Bismarckära in Westpreußen und in der Provinz Posen sowie vor allem in der Zeit des 1. Weltkrieges. Spätestens damit war klar, dass mit dem Begriff der Volksgruppe primär eine auf biologische Herkunft oder Abstammung gemünzte Kategorie gemeint war und weniger sprachliche oder kulturelle Merkmale. Eine kulturelle und soziale Assimilation von Fremden bzw. Zuwanderern steht damit ausdrücklich im Widerspruch zum Volksgruppenkonzept. Das solchermaßen definierte "Ethnos" steht in einem verneinenden Widerspruch zum liberalen Begriff des "Demos", dem Subjekt der Demokratie.

Die Entstehung des Volksgruppenkonzeptes ist eng verknüpft mit einer historischen Spaltung Europas, die zu ganz unterschiedlicher Rezeption der politischen Aufklärung und - in deren Folge - der bürgerlichen Revolution geführt hat. Dan Diner weist darauf hin, dass das Prinzip der Volkssouveränität des westlichen Europa im Osten eine Konversion "in gleichsam metastasierende Nationalitätenfragen" erfuhr, worin er einen wesentlichen Unterschied der politischen Kulturen zwischen West und Ost begründet sieht (Dan Diner: Das Jahrhundert verstehen. Eine universalhistorische Deutung. Fischer Taschenbuch-Verlag Frankfurt/Main 2000, S. 28 f). "Bediente sich revolutionäres Aufbegehren im Westen, in Paris in den Jahren 1830 und 1848, noch der politischen Sprache von ‚Klasse', so verwandelte sie sich in Richtung Osten zunehmend in die von ‚Nationalität'." So wurden aus Barrikadenkämpfen Grenzkonflikte. Es war also "nicht verwunderlich, dass die 1830 in Paris ausgebrochene Julirevolution im Oktober in den polnischen Aufstand mündete oder die Pariser Februarrevolution von 1848 weiter östlich in einen ‚Völkerfrühling' mutierte" (Diner, a. a. O.).

Wie Salzborn nachweist, diente das Volksgruppenkonzept letztendlich dazu, in den ethnokulturell ausgefransten Randgebieten des Deutschen Reiches einen neuen Typus zu schaffen, den "Homo ethnicus". Dieser war die Voraussetzung sowohl für eine völkische Vereinheitlichung, Homogenisierung, als auch für die Segregation der unterschiedlichen Volksgruppen nach völkischen Kriterien, eine Politik, die ihre radikale Verwirklichung in der Volksgruppenpolitik des nationalsozialistischen Deutschland in den von Deutschland besetzten Gebieten Polens, der Sowjetunion und des Balkan erfuhr. Dabei leisteten die Volksgruppentheoretiker wichtige Vorarbeiten, in dem sie ab 1933 dem NS-Regime "volkstums-" bzw. "rassepolitische" Argumente lieferten und sich an der Formulierung von rechtlichen Regelungen übten, mit denen die "Dissimulation", also die Kenntlichmachung und Absonderung von "Artfremden" vorangetrieben werden sollte.

In seiner Studie über die "Ethnisierung der Politik" beschreibt Samuel Salzborn das "Volksgruppen-Modell" als "Einfallstor rechtsextremer Ideologie in den gesellschaftlichen Diskurs im Kontext von Globalisierung, europäischer Integration und der damit wachsenden Bedeutung der europäischen Entscheidungsebene".

Salzborn belegt im 2. Teil seiner Studie an zahlreichen Beispielen, dass das Volksgruppenkonzept den Nationalsozialismus nicht nur überdauert hat, sondern dass seine wichtigsten Protagonisten ihre Aktivitäten nach dem 2. Weltkrieg sowohl national wie international fortgeführt und intensiviert haben. So entstand die Föderalistische Union europäischer Volksgruppen (FUEV) und das Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus (INTEREG), welche beide als Foren für zahlreiche Einzelpersönlichkeiten und Gruppen dienten. Gefördert mit Mitteln der Bundesregierung machte man sich Gedanken über ein europäisches Volksgruppenrecht für ein "Europa der Volksgemeinschaften", das auf der "Setzung des Primats der Autochthonie, der Bodenständigkeit und Urwüchsigkeit von Volksgruppen" basiert. Verschiedene Modelle für einen ethnischen Föderalismus bis hin zu Konzepten weit reichender ethnischer Autonomie, mit der "die völkische Identität gegen die staatliche Souveränität" gewendet werden sollte, nahmen ausdrücklich Bezug auf das Postulat des Selbstbestimmungsrechtes der Völker.

In Deutschland fanden die Volksgruppentheoretiker zum Schulterschluss mit dem Bund der Vertriebenen und seinen Unterorganisationen. Hier können sie auch im Unterschied zu den übrigen europäischen Ländern auf großzügige staatliche Unterstützung rechnen. Der Grund dafür ist klar. In praktisch allen europäischen Ländern würde ethnischer Partikularismus letztendlich den Zusammenhalt des Staates in Frage stellen. Dies gilt für Spanien genauso wie für Belgien, Frankreich (das praktisch die gesamte Mittelmeerküste und große Teile der Atlantikküste verlieren würde), Großbritannien und die skandinavischen Länder. Geradezu explosiv würde sich die Lage in Osteuropa - vom Baltikum bis zum Balkan - entwickeln. Lediglich Deutschland würde von der Durchsetzung allgemeiner Volksgruppenrechte profitieren und hätte damit einen Hebel zur Unterstützung hegemonialer Bestrebungen gegenüber seinen europäischen Nachbarn.

Noch ist es nicht gelungen, eine "Charta der Volksgruppenrechte" im Europäischen Parlament durchzusetzen. Welche Folgen eine solche Charta für Europa haben könnte, zeigt Salzborn am Beispiel der 1985 von INTEREG und FUEV gemeinsam überarbeiteten Fassung der "Hauptgrundsätze für ein europäisches Volksgruppenrecht". Darin steht u. a. an prominenter Stelle: "(Volks-)Gruppen haben ein unabdingbares Recht darauf, dass ihr Heimatgebiet, das Gebiet, in dem sie von den Vorfahren her bodenständig sind, geschützt und ihnen erhalten bleibt. Ihr Heimatgebiet darf weder verfremdet noch verwaltungstechnisch zersplittert werden oder durch Unterwanderung seinen ethnischen oder sprachlichen Charakter verlieren".

Salzborn hat mit seiner Arbeit ein bisher wenig beachtetes Gebiet europäischer Politik ins Blickfeld gerückt, auf dem sich rechte Demagogen seit Jahrzehnten mit wachsender Resonanz betätigen. Gerade im Hinblick auf die aktuellen Auseinandersetzungen um die Politik des Bundes der Vertriebenen und seine Bemühungen, die Umsiedlungen und Vertreibungen nach dem Potsdamer Abkommen als Menschenrechtsverletzung und damit als "illegal" zu qualifizieren, sind seiner Arbeit möglichst viele kritische Leser zu wünschen.

 

Samuel Salzborn: Ethnisierung der Politik. Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa.,  Frankfurt/New York 2005, 356 Seiten. 39,90 Euro)