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Kondolenzbrief von Beata Szydło

Am Dienstag, den 20. Dezember, hat Ministerpräsidentin Beata Szydło den Familien und Angehörigen der Opfer des Anschlags in Berlin ihr Beileid ausgesprochen.

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

im Zusammenhang mit der Tragödie auf einem Weihnachtsmarkt im Zentrum Berlins, die Anzeichen eines Terrorakts trägt, spreche ich den Familien der Opfer, den Betroffenen, den Bürgern Berlins und den deutschen Behörden mein aufrichtigstes Mitgefühl und Solidarität aus. In diesem schweren Augenblick trauern wir mit unseren deutschen Freunden und erklären uns solidarisch, auch im Hinblick darauf, dass eines der ersten Opfer ein polnischer Bürger war. Wir sind bereit, bei der Aufklärung der Ursachen der Tragödie Unterstützung und Hilfe zu leisten. Lassen wir nicht zu, dass Gewalt und Aggression die Grundwerte der freien Welt gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Beata Szydło
Vorsitzende des Ministerrates

Der unbequeme Fragesteller

Der Journalist und Publizist Eckart Spoo, Mitglied des Beirates der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V.,  ist am Donnerstag, dem 15. Dezember,  vier Tage vor seinem 80. Geburtstag, in Berlin gestorben. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort im Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union.
Pressefreiheit, auch die »innere Pressefreiheit« in den Redaktionen und die damit erforderliche Abschaffung des Tendenzparagraphen waren Forderungen, die den Journalisten Spoo bis zu seinem Tode umtrieben. Die voranschreitende Monopolisierung der Zeitungsverlage und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Verflachung der Zeitungslandschaft prangerte er an.
Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig.
In der Konsequenz gründete er 1997 zusammen mit weiteren Publizisten eine eigene Zeitschrift: Ossietzky. Die Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft steht in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne. Spoos Anspruch als langjähriger Ossietzky-Chefredakteur: jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren und gegen die Gewöhnung an den Krieg. Zu diesen Themen veröffentlichte er auch eine Vielzahl aufklärerischer Bücher. Verlag und Redaktion Ossietzky werden Spoos Vermächtnis fortführen.

(Quelle: Redaktion der Zeitschrift Ossietzky)

 

Der Mediendienst MEEDIA schreibt:

Eckart Spoo, einer der letzten großen Journalisten mit explizit linker Grundhaltung, ist am Donnerstag in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. 36 Jahre lang hatte er als landespolitischer Korrespondent die Frankfurter Rundschau mitgeprägt. Nebenbei war er fast 16 Jahre lang Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Im Ruhestand gründete er 1997 die Zeitschrift Ossietzky, mit der er die linke Weltbühne wiederbeleben wollte.

Als die Frankfurter Rundschau (FR) noch bundesweit zur Pflichtlektüre von Linken und Sozialliberalen zählte, galten die FR-Korrespondenten in den einzelnen Bundesländern als Institution. Wer sich vom Staat ungerecht behandelt fühlte oder gesellschaftskritische Themen ansprechen wollte und bei konservativen Lokalzeitungen damit kein Gehör fand, der wandte sich gern an die Außenposten der FR. Der wohl prominenteste und umtriebigste Korrespondent war Eckart Spoo in Hannover. Es verging kaum ein Tag, an dem Vielschreiber „sp“ nicht in kurzen Meldungen oder großen Seite-Drei-Geschichten über Berufsverbote, Schülerzeitungszensur, Rüstungsexporte oder rechtslastige Lehrer berichtete. Sein Credo: „Ich bin Journalist geworden, weil ich dachte, man muss aufklären, man muss dazu beitragen, dass die Menschen die Wahrheit erfahren.“ So schärfte er jahrzehntelang das Profil der FR.

Wenn es nach dem früheren FR-Verleger und Chefredakteur Karl Gerold gegangen wäre, dann hätte er allerdings schon 1971 den Dienst quittieren müssen. Spoo war damals noch Bayern-Korrespondent und hatte nebenbei einen medienkritischen Sammelband herausgegeben: „Die Tabus der bundesdeutschen Presse“. Darin kritisierten einzelne Mit-Autoren am Rande auch die FR. Alleinherrscher Gerold kündigte ihm daraufhin. Doch Spoo setzte sich 1972 vor dem Arbeitsgericht durch. Er durfte weiter als festangestellter Korrespondent arbeiten, musste aber von München nach Hannover wechseln – quasi eine Strafversetzung in die Provinz. Was damals noch niemand ahnte: Niedersachsen würde später eine besonders wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen, sei es wegen der Anti-Atom-Demonstrationen in Gorleben oder wegen des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der zu Spoos Zeiten zunächst Ministerpräsident von Niedersachsen war.

Besonders kritisch beobachtete der linke Journalist die Regentschaft von Schröders Vorgänger Ernst Albrecht (CDU). Während dessen Amtszeit publizierte Spoo gemeinsam mit anderen Herausgebern mehrere Sammelbände über Affären und Skandale in Niedersachsen.

In der Deutschen Journalisten-Union (dju), die damals zur IG Druck und Papier gehörte, ließ sich Spoo bereits 1970 zum ehrenamtlichen Bundesvorsitzenden wählen. Er saß auch für die dju im Deutschen Presserat, dem Selbstkontrollorgan der Verleger und Journalisten. Vergeblich forderte er, eine Ächtung von journalistischer Kriegspropaganda in den Pressekodex aufzunehmen. Weil die Verlage sich nicht zum Abdruck von Presseratsrügen verpflichten wollten, stellten die Journalistenverbände 1981 ihre Mitarbeit ein. 1986 setzte die IG-Druck-Spitze die Rückkehr der dju in den Presserat durch, gegen Spoos Widerstand. Nach heftigem Streit legte er daraufhin sein Amt als dju-Chef nieder.

1997 ging er mit 60 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand – und erfüllte sich einen publizistischen Traum: Gemeinsam mit weiteren Herausgebern versuchte er, die 1933 verbotene Zeitschrift Weltbühne wiederzubeleben, jenes linke Wochenblatt, in dem Autoren wie Kurt Tucholsky oder Carl von Ossietzky zu schreiben pflegten. Wegen Problemen mit den Titelrechten nannten die Neugründer ihre Zwei-Wochen-Schrift aber lieber nicht Weltbühne, sondern Ossietzky. Als Herausgeber und Chefredakteur konnte Spoo nun endlich völlig frei seine Weltsicht verbreiten: antikapitalistisch, antifaschistisch, antimilitaristisch.

Eines seiner Lebensthemen war die Kritik an der Pressekonzentration und die Forderung nach „innerer Pressefreiheit“ für die Schreibenden. Manch altem Weggefährten schlackerten die Ohren, als er sogar das Schimpfwort „Lügenpresse“ verteidigte: „Ich werde mir dieses wahre, allzu wahre Wort nicht ausreden lassen“, sagte er im Februar 2015 auf dem linken Videoportal Weltnetz.tv. Er berief sich dabei zum Beispiel auf Lügen der Bild-Zeitung oder auf die Arbeitsverträge von Springer-Journalisten, in denen sie einseitig auf das Bündnis mit den USA und auf die „sogenannte soziale Markwirtschaft“ festgelegt würden. „In anderen Medienkonzernen gelten solche Grundsätze unausgesprochen“, behauptete er.

Spoo, im persönlichen Umgang freundlich und zugewandt, geißelte bereits 2014 den „Eifer, alles Russische verächtlich zu machen“ und sprach von „deutscher Kriegspropaganda“, vor allem durch die „Springer-Presse“. Damals demonstrierte er vor dem ARD-Hauptstadtstudio und warf den öffentlich-rechtlichen Anstalten vor: „Die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“

Schon 2003 hatte er Reden gegen den Irak-Krieg gehalten. Sein Antimilitarismus speiste sich auch aus leidvollen persönlichen Erfahrungen: 1936 in Mönchengladbach geboren, verlor der junge Eckart Spoo seinen Vater beim Wehrmachtsfeldzug gegen die Sowjetunion.

Seine Arbeit als Ossietzky-Chef legte er 2012 in jüngere Hände. Am 19. Dezember hätte er seinen 80. Geburtstag feiern können, doch vier Tage davor starb er nach längerer Krankheit. Er hinterlässt seine Frau Lydia Spoo – eine ehemalige Gewerkschafterin, mit der er 56 Jahre lang verheiratet war – und zwei erwachsene Kinder.

„Wie kaum ein anderer hat Eckart Spoo das Selbstverständnis und den Anspruch unserer gewerkschaftlichen journalistischen Organisation geprägt“: So würdigte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag den früheren Vorsitzenden. Er habe sich dafür eingesetzt, dass die dju Arbeitsbedingungen erkämpfe, „die wir brauchen, um unsere öffentliche Aufgabe zu erfüllen“. Haß: „Er war uns Vorbild und Mahner, Ansporn, Mitstreiter und Mutmacher. Seine Stimme wird uns fehlen.“

Der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Ossietzky-Mitherausgeber, würdigte Spoo mit den Worten: „Wir haben einen Mitstreiter für Menschenrechte und Frieden verloren, der ein Journalistenleben lang kritisch und unbequem der Wahrheit verpflichtet war.“ Ossietzky will jetzt auch ohne ihn „Spoos Vermächtnis fortführen“.

Lügenkultur?

Seit dem 29. Juli 2016 vertritt Prof. Dr. habil. Andrzej Przyłȩbski, international renommierter Philosoph, Schüler von Hans-Georg Gadamer, Organisator des Internationalen Hegel-Kongresses 2006 in Poznań und als ehemaliger Kulturattaché langjährig in der Auslandskulturarbeit erfahren, die Republik Polen als Botschafter in Berlin. Diesen Hintergrund muss man kennen, um die Qualität des Skandals um die vorzeitige Abberufung von Katarzyna Wielga-Skolimowska, bis zum 1. Dezember Leiterin des polnischen Kulturinstituts in Berlin, zu ermessen.

Ihr fristloser Rauswurf ist Teil einer personellen Neuausrichtung der 24 polnischen Kulturinstitute im Ausland, die im ersten Jahr der PiS-Regierung die Mehrheit der Leitungen das Amt gekostet hat. Diese Kulturinstitute arbeiten im Regierungsauftrag, weshalb es als legitim gelten mag, wenn die Regierung ihre inhaltlichen und personellen Vorstellungen auch durchsetzt. Auch hat der Botschafter die Entscheidung über diese Personalie sicher nicht eigenmächtig getroffen, sondern nur vollzogen, was höheren Orts in Warschau beschlossen wurde.

Doch Äußerungen Przyłȩbskis in einer internen Besprechung über das Berliner Institut machen ihn persönlich verantwortlich und rücken ihn in das Zentrum der Affäre: „Die blinde Nachahmung nihilistischer und hedonistischer Trends führt zivilisatorisch zu nichts Gutem“, sagte Przyłębski. „Polen muss sich dem widersetzen.“ Mit den polnisch-jüdischen Themen solle man es nicht übertreiben, „vor allem nicht in Deutschland, das nicht die Rolle eines Mediators einnehmen sollte“.

Der Botschafter hat selbstverständlich ein Recht, das Programm einer Einrichtung seiner Regierung zu beurteilen. Aber er setzt sich darüber hinweg, dass die Aufgabe des demokratischen Staates eben darin besteht, die Freiheit der Meinungen, Anschauungen und auch die Freiheit der Kunst in ihrer ganzen Vielfalt zu schützen, einschließlich möglicher „nihilistischer und hedonistischer Trends“. Er scheint vergessen zu haben, dass diese vornehme Aufgabe des Staates so stark in der europäischen, notabene auch der polnischen Gesellschaft verwurzelt ist, dass die Regierungen auch zu Zeiten der Volksrepublik Polen stolz auf die Pluralität der künstlerischen Äußerungen verweisen konnten, und polnische Jazzmusiker wie Komeda oder Wróblewski, Theaterleute wie Grotowski, Kantor, Hübner und Różewicz, Filmregisseure wie Wajda, Kieślowski oder Holland, Plakatkünstler wie Lenica oder Starowiejski und viele andere das Bild Polens im Ausland als einer modernen, gegenüber den inhaltlichen und formalen Strömungen der westlichen Zivilisation offenen Gesellschaft prägten. Auch diese Zeitschrift hat mehr als einmal darüber berichtet.

Stattdessen fordert der Botschafter, der eine Karriere als Wissenschaftler gemacht hat, zum „Widerstand“ auf, gegen wen? Gegen die polnischen Kunst- und Kulturschaffenden und ihre deutschen Verbündeten in Berlin wie das Jüdischen Museum, das Maxim-Gorki-Theater, die Berlinische Galerie, die Bundeszentrale für Politische Bildung, den Suhrkamp Verlag, die Stiftung für die ermordeten Juden Europas und alle anderen, die jetzt gegen die Abberufung von Frau Wielga-Skolimowska protestieren? Die Kampfrhetorik, die einem in den Verlautbarungen der PiS-Regierung wie ihres Berliner Botschafters begegnet, weckt unangenehmste Erinnerungen an repressive Regimes. Vollends inakzeptabel aber ist die Kritik des Botschafters an einem angeblichen Übermaß polnisch-jüdischer Themen. Wie hat er das gemessen und was wäre das rechte Maß, vor allem, wer legt das rechte Maß fest?

Bereits Anfang November war eine von der Botschaft organisierte deutsche Erstaufführung des Films „Smolensk“ an der Absage aller in Frage kommenden Berliner Kinos gescheitert. Der Film, der gegen jede Vernunft eine bizarre Verschwörungstheorie über den Flugzeugabsturz vom 10. April 2010 vorstellt, bei dem u.a. Staatspräsident Lech Kaczyński ums Leben gekommen war, sei – so die Botschaft in ihrer Einladung – ein Versuch, den wahrscheinlichen Verlauf der Ereignisse zu schildern und ihren sozial-politischen Kontext zu zeigen, „besonders in Bezug auf die Rolle der Medien bei der Verschleierung und Suche nach der Wahrheit“.

In nur wenigen Wochen hat Professor Przyłębski als Botschafter einen enormen Schaden für das Ansehen Polens in Deutschland und für die deutsch-polnischen Beziehungen angerichtet. Der Vorstand der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der BRD hat daher beschlossen, das Protestschreiben der Berliner Kulturschaffenden zu unterstützen.