Yearly Archives: 2017

Vorsicht vor gefälschten Mails

In jüngster Zeit wurden von Unbekannten gefälschte Mails über eine Nachricht mit dem Absender unserer Redaktion versandt. Wir haben leider keinen Einfluss auf die illegale Verwendung unserer Absender-Kennung und bitten unsere Leser um Vorsicht.

Frida Kahlo und Diego Rivera zu Gast in Poznań

Frida Kahlo. Selbstbildnis als Tehuana oder Diego in meinen Gedanken , 1943 Öl auf Holzfaserplatte 76×61 cm The Jacques and Natasha Gelman Collection of Mexican Art, the Vergel Foundation and the Tarpon Trust © 2017 Banco de México Diego Rivera Frida Kahlo Museums Trust, Mexico, D.F. / Artists Rights Society (ARS), New York

Ausstellung zeigt Verbindungen des Künstlerpaars nach Polen auf

„Frida Kahlo und Diego Rivera im polnischen Kontext“ ist eine Ausstellung überschrieben, die vom 28. September 2017 bis zum 21. Januar 2018 in der westpolnischen Metropole Poznań (Posen) zu sehen ist. Es ist die erste umfangreiche Werkschau des mexikanischen Künstlerpaares in Polen. Im Kulturzentrum Zamek im einstigen Schloss von Kaiser Wilhelm II. sind insgesamt 28 bekannte Werke von Frida Kahlo sowie zehn Arbeiten von Diego Rivera zu sehen.  

Der „polnische Kontext“ bezieht sich auf die enge Verbindung von Kahlo und Rivera zu zwei polnischstämmigen Künstlern. Die Malerin Fanny Rabel, die 1922 unter dem Nachnamen Rabinovich als Tochter einer jüdischen Schauspielerfamilie in Polen geboren wurde und später nach Mexiko zog, war einst Schülerin von Frida Kahlo. Als Assistentin von Diego Rivera beteiligte sie sich an einigen seiner berühmten Wandmalereien, den Murales, setzte später eigene Projekte um und gilt als erste weibliche Wandmalerin in Mexiko. Von der 2008 gestorbenen Künstlerin sind insgesamt 60 Arbeiten in Poznań zu sehen.

Bernice Kolko, 1905 geboren, emigrierte 1920 mit ihrer Familie in die USA. Die ehemalige Fotografin der US-Armee begann 1951 ein Projekt über Frauen in Mexiko. Dabei lernte sie Kahlo und Rivera kennen und stand besonders Frida Kahlo in den Jahren vor ihrem Tod sehr nah. Von ihr stammen eine Reihe von sehr persönlichen Aufnahmen von der mexikanischen Malerin. Doch sie hielt auch den Alltag im Land fest. Insgesamt 80 Fotografien von Bernice Kolko werden in Poznańzu sehen sein.

Die Ausstellung nimmt auch an anderer Stelle Bezug auf Polen. Bereits 1955 waren dort Arbeiten von Frida Kahlo und Diego Rivera in einer Gemeinschaftsausstellung über mexikanische Kunst zu sehen. Ausgestellt wurde unter anderem Frida Kahlos größtes und ungewöhnlichstes Selbstporträt mit dem Titel „Der verwundete Tisch“. Sie hatte es 1939 zur Zeit ihrer Scheidung von Diego Rivera gemalt. Das Gemälde sollte von Polen in die Sowjetunion gebracht werden, ist aber auf dem Weg nach Moskau verschwunden und seitdem nicht wieder aufgetaucht. Im Kunstzentrum Zamek wird ein Raum der damaligen Ausstellung nachgebildet und auch das verschwundene Bild visualisiert.

Kuratorin der Ausstellung ist die Berliner Kunsthistorikerin Helga Prignitz-Poda, Mitherausgeberin des Werkverzeichnisses von Frida Kahlo. Geöffnet ist die Ausstellung dienstags bis sonntags von 12 bis 20 Uhr, der Eintritt beträgt 25 Złoty (ca. 6 Euro).

Infos unter www.ckzamek.pl
Informationen zu Reisen nach Polen beim Polnischen Fremdenverkehrsamt www.polen.travel

Willkommenszentrum

Ab dem 14.9. gibt es im Willkommenszentrum Berlin ein spezielles Beratungsangebot für polnische Zuwanderinnen und Zuwanderer.

Eine Beraterin des EURES-Netzwerks ist jeden zweiten Donnerstag jeweils von 10 bis 17 Uhr vor Ort und unterstützt – in polnischer Sprache – bei der Job- und Ausbildungsplatzsuche sowie bei der Erstellung von Bewerbungen.

Die Termine: 14.09., 28.09.,12.10., 26.10., 09.11., 23.11. und 07.12..

Die Beratung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Das Willkommenszentrum befindet sich in der Potsdamer Straße 65, unsere Kontaktdaten lauten:

Tel.: 030-9017 2326
Mail: willkommenszentrum@intmig.berlin.de

https://www.berlin.de/willkommenszentrum/ (die einzelnen Rubriken unsere Website sind übrigens auch in polnischer Sprache verfügbar, z.B. die Rubrik Arbeit und Bildung: https://www.berlin.de/willkommenszentrum/pl/krok-4-praca-i-edukacja/)

Seminar zum Jugendaustausch

Das Gustav Stresemann Institut in Niedersachsen e.V. veranstaltet vom 24. bis 27. November 2017 ein Seminar für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren des Jugendaustausches in Bad Bevensen (bei Hamburg).

Thema
Was heißt demokratischer Jugend- bzw. Schüleraustausch? Welche Möglichkeiten gibt es für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Teilnehmende, Austauschprojekte demokratisch und partizipativ zu gestalten? Und was hat solch eine Herangehensweise mit Demokratie und politischem System zu tun? Nach Antworten auf diese und andere Fragen wird gemeinsam mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Deutschland und Polen während des Seminars gesucht. Darüber hinaus wird es die Möglichkeit geben, bisherige Erfahrungen zu reflektieren und sich über Methoden zum Thema Partizipation und Demokratie auszutauschen.

Methoden
Methodische Grundlage des Seminars stellt das Demokratieprogramm Betzavta-Miteinander dar. Mit Hilfe erfahrungsorientierter Übungen können Multiplikatorinnen und Multiplikatoren  ihre eigene Einstellung zur Demokratie und Partizipation reflektieren und diese Erfahrung anschließend auf die Arbeit mit Jugendlichen übertragen. Das Seminar wird durch Inputs u.a. zum Thema Partizipation sowie durch Integrationsmethoden für deutsch-polnische Jugendbegegnungen ergänzt.

Mehr Informationen zum Demokratieprogramm Betzavta-Miteinander finden Sie auf der Seite des Centrums für angewandte Politikforschung.

Zielgruppe
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Lehrkräfte, die im deutsch-polnischen Jugend-/Schüleraustausch engagiert sind und nach neuen Inspirationen und Methoden für die Austauschgestaltung suchen.

Generalversammlung des Internationalen Auschwitz Komitees

Kranzniederlegung an der Todeswand bei Block 11 im KZ Auschwitz durch das Präsidium des Internationalen Auschwitz Komitees. Foto: Forster

Generalsekretär der Vereinten Nationen dankt den Überlebenden

 Im polnischen Oswiecim, vor den Toren des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers, fand am 30. und 31. August die 15. Generalversammlung des Internationalen Auschwitz Komitees statt, zu der Überlebende des Lagers mit ihren Angehörigen und Delegierte von Auschwitz-Stiftungen aus sechzehn Ländern angereist sind. In Grußbotschaften dankten die Staatspräsidenten Polens, Deutschlands und Österreichs und der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Überlebenden für ihr kontinuierliches Engagement als Zeitzeugen im Gespräch mit jungen Menschen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guteres schrieb in seiner Grußbotschaft:
„Sie ermutigen durch Ihre Arbeit all diejenigen, die heute unterdrückt werden, und Ihre Stimmen tragen immer wieder dazu bei, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung zu entlarven. Sie schützen diejenigen, die heute verletzlich sind, Sie verteidigen die demokratischen Institutionen und Sie rufen die Welt auf, wachsam gegenüber Völkermord und anderen Verbrechen zu sein.“

In seiner Rede vor den Delegierten betonte der Präsident des Komitees, der jüdische Auschwitz-Überlebende Roman Kent aus New York:
„Wir als Überlebende von Auschwitz haben uns immer als Seismographen der Demokratie verstanden, die sehr früh und sehr genau registrieren, wann und wo unsere Demokratien bedroht sind und der Hass und der Antisemitismus wieder auf die Straße drängen.“

Der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees Christoph Heubner warnte in seinem Bericht vor den etwa 120 Delegierten und Gästen:
„Der Hass ist zurück. Auschwitz hat nicht in Auschwitz angefangen, Auschwitz hat mit dem Hass auf den Straßen angefangen. Dem Hass gegen Juden, der aggressiven Verachtung und der Zerstörung der Demokratie. Das machen die Bilder deutlich, die uns heute tagtäglich nicht nur aus Charlottesville erreichen. Die Überlebenden fragen sich heute in großer Unruhe, ob es genug Wachsamkeit und Empörung gegenüber den Angriffen auf die Demokratie gibt oder ob erneut die Gleichgültigkeit gegenüber dem Hass die Oberhand behält. Deswegen bleibt den Überlebenden das Gespräch mit den jungen Menschen in aller Welt besonders wichtig.“

Polens Tourismus-Chef nach skandalösen Äußerungen entlassen

Eingangstor des KZ Auschwitz. Foto: Dnalor_01/Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0)

Polen hat so viel nationale Kulturgüter zu zeigen, deshalb sollte man ausländische Besucher und Journalisten nicht einladen, die Gedenkstätte Auschwitz oder das Jüdische Museum Warschau zu besuchen. Das war der Kern der Aussage des erst seit März 2017 im Amt befindlichen Chefs des Polnischen Tourismusamtes, Marek Olszewski in einem Gespräch mit der großen polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Olszewski strich einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz und des Museums der Geschichte der polnischen Juden aus dem Besuchsprogramm einer Journalisten-Delegation. Wörtlich erklärte er dazu gegenüber der Zeitung Gazeta Wyborcza: „Als der Kopf der polnischen Tourismus-Organisation, der sein Land liebt, will ich seine beste Seite zeigen, durch die Denkmäler, Kultur, Gastfreundschaft, wunderbare Musik. Auschwitz ist kein Touristenziel, sondern ein Ort der Märtyrer, der Einkehr und der Reflexion. Ich muss nicht Plätze zeigen, die mit der Geschichte und mit Geschehnissen anderer Nationen verbunden sind„. Und setzte dann noch einen drauf: „Es waren Polen, nicht die jüdische Elite, die während des Krieges komplett zerschlagen und liquidiert wurde. Lasst uns daran erinnern, dass die gesamte jüdische Kultur in der Realität überlebt hat. “

Veröffentlicht wurde der Artikel zwei Tage vor dem Jahrestag des Überfalls Deutschlands 1939 auf Polen und genau während in Oswiecim (Auschwitz) das Internationale Auschwitz Komitee (IAK), die Organisation der ehemaligen Auschwitz-Häftlinge aus aller Welt tagte. Unter ihnen auch der 91jährige Marian Turski,  Vorsitzender des Rates des von Olszewski angesprochenen Museums der Geschichte der polnischen Juden.

Natürlich führte die Veröffentlichung in der Gazeta Wyborcza unmittelbar zu einer Protesterklärung des IAK sowie der Gedenkstätte Auschwitz. Schon zur Mittagszeit des gleichen Tages folgte die Reaktion des Tourismusministers Witold Bańka: Marek Olszewski wurde wegen seiner skandalösen Äußerungen sofort als Chef der Tourismuswerbung Polens entlassen.

(Einen ausführlichen Bericht über die Tagung des IAK lesen Sie in der Printausgabe ab 1.10.)

Probleme Zugverbindung TSR

Zu den Tall Ship Race 2017 in Szczecin werden viele Besucher per Bahn auf Berlin und anderen Regionen anreisen. Aktuell gibt es nun Informationen, dass die Zugverbindung um 19.46 am Szczecin nicht bis Berlin durchfährt. Wir werden hier ständig aktuelle Hinweise geben.

5.8.   18.25h   Der Zug wird voraussichtlich nur bis Angermünde fahren. Allerdings möglicherweise früher. Gründe sind bislang nicht bekannt. Anschluss in Angermünde über eine Stunde später. Die Ankunft in Lichtenberg würde sich dann über eineinhalb Stunden verspäten.

5.8.   18.30h   Es sollen „Schnellbusse“ um 19.33h ab Busbahnhof verkehren. Allerdings gibt es noch keine Auskünfte was die Zielbahnhöfe sind, und wie die Zeitdauer ist.

5.8.   19.40   Die Bahn bestätigt, dass der Zug nach Angermünde statt 19.46h bereits um 19.23h in Szczecin Gl. abfährt. In Angermünde soll dann ein Aufenthalt von etwas über einer Stunde sein, dann verkehrt ein Regionalzug von Angermünde über Lichtenberg nach Berlin Hbf.

5.8.   19.41   Die Deutsche Bahn wird einen zusätzlichen Spätzug außerplanmäßig einsetzen. Der Sonderzug wird in Szczecin um 22.12. abfahren und über Angermünde, Eberswalde, Bernau, Berlin-Lichtenberg um 0.06 erreichen.

5.8.   21.00h   Die Deutsche Bahn erläutert nochmal die Änderungen. Um für die Besucher der TSR einen späten Rückzug nach Berlin als Sonderzug anzubieten, wird das Zugmaterial benötigt und deshalb wird der ursprünglich für 19.46h geplante Zug nur bis Angermünde verkehren und dann nach Szczecin zurückfahren. Somit gibt es folgende Verkehrsmöglichkeiten:

  • 19.23h Abfahrt des ursprünglich für 19.46 angekündigten Zuges. Ankunft Angermünde 20.44
  • 19.33h Bei Bedarf fahren zwei Busse vom Bahnhofsvorplatz nach Angermünde.
  • 21.31h  Weiterfahrt ab Angermünde für Zug- und Busfahrgäste mit dem RE 3357 nach Berlin-Lichtenberg (22.26) und Weiterfahrt nach Gesundbrunnen(22.38) und Berlin Hbf (22.42)
  • 21.14h ab Szczecin ein zusätzlicher regulärer Zug nach Angermünde mit Anschluss nach Berlin Lichtenberg und Berlin Hbf.
  • 22.12h ab Szczecin Sonderzug ohne Umsteigen nach Berlin Lichtenberg

Wir wünschen allen Besuchern der TSR Szczeczin einen angenehmen Aufenthalt

Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit

Die Europäische Kommission ist am Mittwoch, 26.7.2017, tätig geworden, „um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen“. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände binnen eines Monats zu beheben. Zudem wurde die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Die Kommission ist entschlossen, die Rechtsstaatlichkeit als eines der Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union beruht, in allen Mitgliedstaaten zu schützen. Eine unabhängige Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Unionsmitgliedschaft. Daher kann die EU keine Rechtsordnung akzeptieren, die die willkürliche Entlassung von Richtern ermöglicht. Unabhängige Gerichte sind die Basis des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Justizsystemen. Wenn die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter aushöhlt, haben wir keine andere Wahl als das Verfahren nach Artikel 7 auszulösen.“

Die von der Kommission vorgenommene Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die bereits in dem von der Kommission im Januar 2016 eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren festgestellt wurde, durch diese Reformen weiter verschärft wird.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans fügte hinzu: „Unsere Empfehlungen an die polnischen Behörden sind eindeutig: Es ist Zeit, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen und die Gesetze zur Justizreform entweder zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und den in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz bestehenden EU-Standards zu bringen. Die polnischen Gerichte sind – wie die Gerichte aller Mitgliedstaaten ‑ gehalten, bei Verstößen gegen das EU-Recht einen wirksamen Rechtsbehelf zu gewähren: Sie handeln in solchen Fällen als „Unionsrichter“ und müssen daher die Anforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz gemäß dem Vertrag und der Charta der Grundrechte erfüllen. Wir möchten diese Fragen gemeinsam und auf konstruktive Weise lösen. Die Kommission ist weiterhin zum Dialog mit den polnischen Behörden bereit und würde jede gemäß unseren Empfehlungen erfolgende Anpassung dieser Gesetze begrüßen.“

Die Kommission ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände binnen eines Monats zu beheben. Insbesondere sollen diese keine Maßnahmen zur Entlassung von Richtern des obersten Gerichtshofs ergreifen oder sie dazu zwingen, aus dem Amt zu scheiden. Wenn eine derartige Maßnahme ergriffen wird, kann die Kommission mit sofortiger Wirkung das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 auslösen, bei dem es sich um eine förmliche Warnung der EU handelt, die mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten im Ministerrat beschlossen werden kann.

Darüber hinaus hat die Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Polen beschlossen. Sobald das Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichte verkündet ist, wird das Kollegium ein Aufforderungsschreiben verschicken.

Gleichzeitig wiederholt die Kommission ihr Angebot, mit der polnischen Regierung einen konstruktiven Dialog zu führen.

1. Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit

Die heute angenommene Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit ergänzt die beiden vorherigen Empfehlungen, die am 27. Juli bzw. 21. Dezember 2016 angenommen wurden, und bezieht sich auf das Fehlen einer unabhängigen und rechtmäßigen verfassungsrechtlichen Überprüfung in Polen. Bisher haben die polnischen Behörden noch immer keine Maßnahmen ergriffen, um die in den ersten beiden Empfehlungen angesprochenen Missstände zu beseitigen. Die zusätzlichen Maßnahmen, die die polnischen Behörden nun getroffen haben, lassen die Bedenken über die Unabhängigkeit der Justiz noch zunehmen und erhöhen die systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter.

Die Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die die Kommission heute an Polen gerichtet hat, bezieht sich auf vier neue Rechtsakte, die das polnische Parlament erlassen hat und durch die sich die systemimmanente Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen laut der von der Kommission durchgeführten Bewertung weiter verschlimmern wird: das Gesetz über den obersten Gerichtshof und das Gesetz über den nationalen Justizrat (deren Unterzeichnung der polnische Staatspräsident am 24. Juli abgelehnt hat), das Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichte (das am 25. Juli vom polnischen Staatspräsidenten unterzeichnet wurde und in Kürze verkündet und in Kraft treten wird) und das Gesetz über die nationale Hochschule für Gerichtsbarkeit (das am 13. Juli veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist). In ihrer aktuellen Fassung werden diese Gesetze zu einer strukturellen Aushöhlung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz führen und sich unmittelbar und äußerst negativ auf deren Funktionieren auswirken.

Vor allem durch die Möglichkeit zur Entlassung von Richtern des obersten Gerichtshofs wird sich die systemimmanente Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit verschärfen. Die Kommission ersucht daher die polnischen Behörden, keine Maßnahmen zur Entlassung von Richtern des obersten Gerichtshofs zu ergreifen oder diese zu zwingen, aus dem Amt zu scheiden. Sollten die polnischen Behörden derartige Maßnahmen ergreifen, könnte die Kommission unverzüglich das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union einleiten.

2. Vertragsverletzungsverfahren nach EU-Recht

Das Kollegium der Kommissare beschloss zudem, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des möglichen Verstoßes gegen EU-Recht vorzubereiten. Das Kollegium ist bereit, ein Aufforderungsschreiben bezüglich des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte zuzustellen, sobald dieses Gesetz amtlich verkündet wird. Die Hauptbedenken der Kommission im Zusammenhang mit diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da ein unterschiedliches Mindestalter für den Ruhestand für weibliche Richter (60 Jahre) und männliche Richter (65 Jahre) festgelegt wird. Dies verstößt gegen Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Richtlinie 2006/54 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen. In dem Aufforderungsschreiben wird die Kommission zudem ihre Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte zum Ausdruck bringen, denn diese wird dadurch untergraben, dass der Justizminister ermächtigt wird, nach eigenem Ermessen die Amtszeit von Richtern, die das Ruhestandsalter erreicht haben, zu verlängern und Gerichtspräsidenten zu entlassen und zu ernennen (siehe Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Verbindung mit Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta).

Nächste Schritte

Mit der Empfehlung der Kommission wird die polnische Regierung aufgefordert, die Probleme innerhalb eines Monats zu beheben und die Kommission über die hierzu ergriffenen Maßnahmen zu informieren. Die Kommission ist jederzeit bereit, einen konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung zu führen. Was das Vertragsverletzungsverfahren betrifft, so wird die Kommission das Aufforderungsschreiben übersenden, sobald das Gesetz über die ordentlichen Gerichte verkündet wird.

Hintergrund

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Sie ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Nach den Verträgen ist die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat dafür zuständig, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als eines Grundwerts der Union zu garantieren und für die Achtung des Rechts, der Werte und der Grundsätze der EU zu sorgen. Die Ereignisse in Polen haben die Europäische Kommission veranlasst, im Januar 2016 auf der Grundlage des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen. Dieser am 11. März 2014 von der Kommission eingeführte Rahmen umfasst drei Stufen. Das gesamte Verfahren basiert auf einem kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat umfassend und in regelmäßigen Abständen.

Das Europäische Parlament hat die Bedenken der Kommission konsequent mitgetragen, unter anderem auch in den beiden Entschließungen vom 13. April und 14. September 2016. Am 16. Mai 2017 informierte die Kommission den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) über die Lage in Polen. Eine sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte die Kommission in ihrer Aufgabe und ihren Bemühungen, diese Angelegenheit beizulegen, und rief die polnische Regierung auf, wieder in den Dialog mit der Kommission einzutreten.

Eine große Bandbreite weiterer Akteure auf europäischer und internationaler Ebene äußerte tiefe Besorgnis wegen der Justizreform in Polen: Vertreter der Justiz aus ganz Europa, darunter das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union und das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen, die Venedig-Kommission, der Menschenrechtskommissar des Europarats, die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International und das Netz für Menschenrechte und Demokratie.

Mehr Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung inklusive Erklärungen zur Artikel 7

Empfehlung der Kommission vom 26. Juli 2017 (EN)

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail (link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Neue Ausgabe erschienen

Die Neue Ausgabe der Zeitschrift „POLEN und wir“ ist erschienen. Sie können das Heft hier online durchblättern. Zum Vergrößern der Karte das angedeutete Quadrat rechts unten im Bild anklicken:

 

 

Außerdem finden Sie hier eine Landkarte, auf der die Orte eingezeichnet sind, zu denen im Heft Artikel zu finden sind.

Presseschau: Berliner Schüler gedemütigt

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „POLEN und wir“ finden Sie einen noch nach Redaktionsschluss aufgenommenen Artikel zu den Angriffen auf eine Berliner Schülergruppe.

Da wir im Heft keine Artikel anderer Zeitungen nachdrucken dürfen, finden Sie hier eine Zusammenstellung von Artikeln zu diesem Thema.

DIE ZEIT: Persisch stört die Ruhe der Kunden

Berliner Zeitung: Klassenfahrt

Die Welt / N24: Berliner Schüler beleidigt