Linke flog aus dem Parlament

By | 25. Oktober 2015

 

wahl

Version vom 26.10., 23:30h

Jetzt mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis.

Keine sozialdemokratische, Linke oder Grüne Kraft wird  im neuen polnischen Parlament (Sejm) vertreten sein. Bei der Wahl am 25. Oktober 2015 zeigte sich schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale ein Ergebnis mit einem deutlichen Rechtsruck.

An der Spitze liegt jetzt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Kaczynski mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Sie errang 37,58 % und  232 der 460 Sitze. Damit hat sie die absolute Mehrheit erreicht..

An zweiter Stelle ist die bislang regierende liberal-konservative Bürgerplattform (PO) mit 24,09 % und 137 Abgeordneten. Es folgt die konservativ-populistische Bewegung von Pawel Kukiz mit 8,81 %, das sind 42 Abgeordnete und die wirtschaftsliberale „Moderne“ von Ryszard Petru, die 7,6% und 30 Abgeordnete erhält. Ebenfalls ins Parlament ziehen ein die landwirtschaftlich orientierte konservative PSL, die 5,13% und damit 18 Sitze erhält. Mit einem Abgeordneten wird auf Grund der Sonderrechte die Liste der deutschen Minderheit im Sejm vertreten sein, die 0,18% errang.

Der extra für diese Wahl gebildete Zusammenschluss von sechs sozialdemokratisch, linken und grünen Organisationen „Vereinigte Linke“ hat zusammen nur 7,55 Prozent erreicht. Da für einzelne Parteien die Hürde zwar bei 5%, für Wahlbündnisse aber bei 8% liegt, ist sie nicht im Sejm vertreten. Das gleiche gilt für die konservativ-monarchistische „Koalition der Erneuerung der Republik“, die auf 4,76 % kommt sowie die sozialdemokratisch/sozialistische „Razem“ (Gemeinsam), die allerdings nicht gemeinsam mit dem Linksbündnis angetreten ist. Sie erreicht nur 3,62 %.

Auch die alte Teilung Polens in das westliche PO-kontrollierte Gebiet und die östlichen PiS Höhepunkte stimmt nur noch teilweise. Auch im Westen konnte PiS nämlich teilweise stärkste Partei werden. Nur noch in 3 der 16 Wojewodschaften ist PO die stärkste Partei: Pommern, Westpommern und Oppeln. Allerdings sind die Werte noch unterschiedlich. In Lubuskie (Zielona Gora) errang PiS 30,3%, in Malopolska (Kraków) 47,4 und in Podkarpackie (Rzeszów) gar 51,5%.

Die konservativ-populistische Bewegung von Pawel Kukiz erreichte ihr stärkstes Ergebnis in der Wojewodschaft Opole (Oppeln) mit 13,3.